3653/J XX.GP

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend LKW - Fahrverbote und Schwerverkehrsabgabe

Jüngste Vorstöße der Europäischen Kommission zielen auf eine Aufhebung des Fahrverbots

flir LKW an Samstagen und einigen österreichischen Feiertagen sowie auf Aufhebung des

Nachtfahrverbots. Aufgrund der Entscheidungsmodalitäten innerhalb der Kommission und des

Ministerrats drohen derartige Maßnahmen bei der Konferenz des Verkehrsministers am 17.

März 1998. EU - Kommissar Fischler bemängelte eine klare Positionierung Österreichs und eine

entsprechende Verhandlungsstrategie.

In der Frage des Alpentransits haben außerdem die Sozialisten und Konservativen im

Europäischen Parlament eine Resolution, die eine ökologische Ausrichtung der Verkehrspolitik

forderte, abgeschwächt und damit den Frächterinteressen Auftrieb verliehen. Sie drängten auch

auf eine möglichst niedrige Straßenverkehrsabgabe für LKW - Transit in den vertraglichen

Regelungen mit der Schweiz.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum vertritt Österreich gegenüber der EU in der Frage des Transits keine ebenso

konsequente Position wie die Schweiz? Warum wurden nicht bereits früher Maßnahmen

gesetzt, die den Umwegtransit von der Schweiz über Österreich hintanhalten?

2. Worauf führen Sie die mangelhafte Verhandlungsstrategie Österreichs in Verkehrsfragen

zurück? Warum wurden nicht bereits Verkehrsanliegen mit anderen Angelegenheiten der

EU, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist, verhandlungstechnisch in Beziehung

gebracht?

3. Gibt es eine mit dem Finanz - und dem Wirtschaftsministerium akkordierte -

Vorgangsweise in den Fragen des Gütertransits und der entsprechenden Fahrverbote?

4. Werden Sie darauf dringen, daß sich der Bundeskanzler und der Vizekanzler persönlich

im Rahmen der EU für die Wahrung der österreichischen Standards beim Transitverkehr

und für die Einführung einer „Infrastrukturmaut“ einsetzen? Soll die Transitfrage zur

„Chefsache“ werden?

5. Werden Sie mit höchster Unterstützung die drohende Harmonisierung der EU am 17.3.

durch eine Klage beim EuGH anfechten und den straßenpolizeilichen Charakter der

Maßnahmen als nationale Angelegenheit damit zu wahren versuchen? Welche Chancen

rechnen Sie sich dabei aus? Gibt es Präzedenzfälle?

6. Welche anderen Maßnahmen werden Sie zur Einschränkung des Transitverkehrs und

zum Schutz der Bevölkerung ergreifen? Wodurch werden Sie die Verlagerung auf den

Kombi-Verkehr forcieren, nachdem die Zunahme de Straßentransitverkehrs die

Gesamtleistung der Bahn im Güterbereich übersteigt?

7. Wann beginnen die Verhandlungen über eine Verlängerung des Transitvertrags, von

welchen Grundbedingungen wird Österreich ausgehen? Wie weit sind Absprachen mit

der Schweiz geplant?