3684/J XX.GP

der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen

betreffend Zukunft der Buslinien der Post

Im Zuge der Ausgliederung der Post aus dem Bundeshaushalt hat diese bei den nicht

kostendeckenden Buslinien massive Einstellungen angekündigt, die lediglich dann eventuell

unterbleiben sollen, wenn Gebietskörperschaften sich am Abgang finanziell beteiligen.

Dies ist insofern problematisch, als das hierfür vorgesehene und von Generationen von

Verkehrsministern versprochene Nahverkehrsfinanzierungsgesetz nach wie vor nicht einmal

offiziell zur Begutachtung ausgesandt wurde, geschweige denn beschlossen ist. Daher fehlen

letztlich die Mittel um derartige Leistungen zu bestellen, andererseits werden die

Einstellungspläne zusehends konkreter und es droht damit die ohnedies dünne Erschließung

mancher Landesteile mit öffentlichen Verkehrsmitteln endgültig zusammenzubrechen.

Dies aber ist zweifelsfrei dann nicht mehr bloß Sache der betroffenen Gemeinden, vielmehr hat

der Verkehrsminister hier eine klare Verantwortung, zumal auch im Gesamtverkehrskonzept

1991 von Mindesterreichbarkeitsstandards für ländliche Gebiete im öffentlichen Verkehr die

Rede ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft und

Verkehr folgende

Anfrage

1. Wann werden Sie das Nahverkehrsfinanzierungsgesetz zur Begutachtung verschicken?

2. Wann soll es Ihren Planungen zufolge in Kraft treten, zumal ein Finanzgesetz dieser

Tragweite zweifellos auf die Budgeterstellung erhebliche Auswirkungen haben muß und

daher eine Berücksichtigung für das Budget 1999 kaum mehr realistisch erscheint?

3. Welche Anderungen des Kraftfahrliniengesetzes werden Sie vorschlagen, um in Hinkunft

die Voraussetzungen für eine vernünftige Versorgung mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln

zu vernünftigen Preisen zu ermöglichen?

4. Welche Buslinien sollen nach derzeitiger Planung der Post und der ÖBB im einzelnen

stillgelegt werden, wenn keine Kostenbeteiligung der Gebietskörperschaften erfolgt?

5. In welchen Fällen davon wurde inzwischen eine Einigung über die Finanzierung und damit

eine Rettung des Angebotes erzielt?

6. Welche Maßnahmen werden Sie - im Hinblick auf das Fehlen des

Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes - ergreifen, um einem Kahischlag im öffentlichen

Personennahverkehr entgegenzuwirken?