3703/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an die Bundesregierung

betreffend die Akkumulation von Bezügen von Politikern

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

ANFRAGE:

1. Bei wievielen Personen kann es aufgrund der gesetzlichen Regelungen und der

Übergangsfristen zu einer Akkumulierung von Politikerbezügen und

Beamtenpensionen kommen?

2. Welche Kosten werden der Republik Österreich daraus entstehen?

3. Wieviele Personen in ihrem Vollzugsbereich sind seit dem Beschluß des

Bezügebegrenzungsgesetzes aufgrund der gesetzlichen Regelungen und der

Übergangsfristen in Genuß einer Akkumulierung von Politikerbezügen und

Beamtenpensionen gekommen?

4. Seit wann genau bezog Bundespräsident Dr. Thomas Klestil die höchstmögliche

Beamtenpension zusätzlich zu seinem Bezug als Bundespräsident?