3708/J XX.GP

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend finanzielle Beteiligung des Bundes an Verkehrsprojekten

Nachdem der Entwurf eines örtlichen Entwicklungskonzepts der Stadt Linz Mitte und Süd

einige Verkehrsprojekte (Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof, Tunnelbauten im Bereich

West - Tangente, vierte Donaubrücke) umfaßt, die nur unter Heranziehung von Bundesmitteln

realisiert werden sollen, erhebt sich die Frage der finanziellen Beteiligung des Bundes.

Dabei gilt es die Grundsätze einer ökologischen Verkehrspolitik - Vermeiden des motorisier -

ten Individualverkehrs und Verlagern auf öffentliche Verkehrsmittel - zu beachten und einen

möglichst effizienten Mitteleinsatz anzustreben.

Deshalb wurde beispielsweise bereits in früheren Anfragebeantwortungen zur Linzer Donau -

brücke darauf hingewiesen, daß dafür keine Bundesmittel vorgesehen sind. Trotzdem wird das

Projekt einer UVP unterzogen und wieder in die städtische Planung aufgenommen. Der Bau

der vierten Donaubrücke wurde im Linzer Gemeinderat mit der Errichtung von Tunnels

entlang der West - Tangente gekoppelt, die im Bereich der Westbrücke enden. Dazu ist ein

Milliardenaufwand erforderlich, der zu verstärktem Verkehrsaufkommen in der Linzer Innen -

stadt führt und dem Verlagern auf den öffentlichen Verkehr zuwiderläuft.

Im Bereich des Linzer Hauptbahnhofs vertritt vor allem die ESG entgegen einer Empfehlung

des Rechnungshofes die Variante einer Tieflegung der Straßenbahnlinie 1 unter die Bahngleise,

wozu Investitionen in der Höhe von 1 Mrd. Schilling nötig wären. Bei diesen drei

Großprojekten geht die städtische Planung von einer Drittelung der Kosten zwischen Bund,

Land und Stadt aus.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. An welchen Linzer Verkehrsprojekten wird sich der Bund finanziell beteiligen? Welche

Kostenhöhe der einzelnen Projekte ist Ihnen bekannt?

2. In welcher Höhe wird sich der Bund an der Finanzierung der vierten Linzer Donaubrücke

beteiligen?

3. In welchem Umfang trägt der Bund die Kosten für den Bau von Tunnels entlang der

West - Tangente?

4. Sind Sie bereit, sich an den Kosten der Unterfahrung des Linzer Hauptbahnhofs durch

die Straßenbahn zu beteiligen, wenn ja, in welcher Höhe?

5. Welche Beteiligung ist kostenmäßig für die Förderung des öffentlichen Verkehrs in

Forrn der City - S - Bahn (Prognos - Studle) vorgesehen?