3726/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Kukacka

und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend die elektronische Abbuchung der Ökopunkte

Laut Regelung der BU ist Österreich seit 1. Jänner 1998 verpflichtet, Ökopunkte

elektronisch abzubuchen. Nach einigen Ungereimtheiten bei der Ausschreibung

und Problemen bei der Entwicklung versprach Bundesminister Dr. Einem, unter

anderem im Zuge der Budgetberatungen im Verkehrsausschuß, daß die

elektronische Abbuchung der Ökopunkte zeitgerecht mit 1. Jänner 1998 ihren

Betrieb aufnehmen kann.

Wie aus den Medien bekannt, wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens weiter

hinausgeschoben und Ökopunkte erst ab 1. März 1998 elektronisch abgebucht.

Die Europäische Union gewährte Österreich eine weitere Fristverlängerung bis

Ende März, in welcher nach wie vor auch eine Ökopunkteabbuchung auf Papier

erfolgen darf.

Durch den Wegfall der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der

Europäischen Union durch das Schengener-Abkommen ist die

Entwertungsmöglichkeit der Ökopunkte auf Papier bei Einfahren nach

Österreich zur Zeit nicht gewährleistet.

Weder das Inkrafttreten ab 1. März 1998 ist sichergestellt, noch sind alle Fragen

in Zusammenhang mit der elektronischen Abbuchung geklärt. Daher stellen die

unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft und

Verkehr folgende

Anfrage:

1. Wie kontrollieren Sie zur Zeit, daß Ökopunkte beim Einfahren nach

Österreich, bei einer EU - Binnengrenze, entwertet wurden?

2. Wenn Kontrollen durchgeführt werden:

Wieviele solcher Kontrollen wurden seit Jahresbeginn durchgeführt?

Wieviel Prozent des Transitverkehrs wurden durch diese Kontrollen erfaßt?

Wie hoch beziffern sich die Kosten dieser Kontrollen für den Steuerzahler?

Was wurde an Strafgeldern eingenommen ?

3. Welche Folge hat es, wenn die Ökopunkte bei Übertritt der Grenze mangels

Möglichkeit nicht entwertet wurden?

4. Laut EU - Regelung dürfen auch nach Inkrafttreten der elektronischen

Abbuchung nicht 100% der Ökopunkte elektronisch abgebucht werden. Das

bedeutet, daß neben der elektronischen Abbuchung auch weiterhin ca. 0,6

Prozent der Ökopunkte wie bis jetzt in Papierform abgebucht werden. Wie

wird diese parallele Abbuchung funktionieren?

5. Planen Sie zum Zwecke der Entwertung der Ökopunkte auf Papier die

Errichtung von Geräten zur Entwertung (wie Fahrscheinentwerter) an den

Grenzübergängen?

6. Wenn nein, wie können die mindestens 0,6 Prozent der Besitzer von

Ökopunkten auf Papier ihre Ökopunkte in Zukunft entwerten?

7. Wenn ja, wieso wurde nicht gleich dieses System statt des elektronischen

Abbuchungssystems, das dem Steuerzahler Kosten in der Höhe von rund 200

Millionen Schilling plus Folgekosten verursacht, gewählt?

8. Zukünftig ist ein Anhalten an der Grenze zum Zwecke der Kontrolle der

Abbuchung der Ökopunkte nicht mehr möglich. Wie wird daher die

Kontrolle, daß rechtmäßig abgebucht wurde, erfolgen?

9. Ist sichergestellt, daß elektronische Abbuchungsstationen der Ökopunkte auf

allen wichtigen Verkehrsverbindungsstraßen zum Ausland vorhanden sind?

10.Worin liegen die Gründe, daß das elektronische Abbuchungssystem seinen

Betrieb nicht bereits mit 1. Jänner 1998 aufnehmen konnte? Der durch das

Bundesvergabeamt erlassene Baustopp von vier Wochen rechtfertigt sicher

keinen vier - monatigen Verzug der Inbetriebnahme.

11. Welche Konsequenzen hat die spätere Inbetriebnahme für die mit der

Installation betraute Firma Kapsch? In der Ausschreibung waren bei Verzug

Pönalzahlungen angedroht. Planen Sie diese Pönalzahlungen einzuklagen?

12. Können Sie garantieren, daß das System zur elektronischen

Ökopunkteabbuchung ab März funktionieren wird?

13. Laut Informationen gibt es Probleme bei der Auslieferung der On-Bord-

Units, das heißt der Geräte, die zum Zwecke der elektronischen Abbuchung

im LKW zu montieren sind. Italien hätte diesen Informationen zufolge

10.000 Geräte bestellt und erst rund 4.000 Geräte erhalten.

Ist Ihnen diese Tatsache bekannt? Wenn ja, welche Folgen hat dieser

Lieferengpaß für den Beginn der elektronischen Abbuchung im März?

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um weitere Probleme zu verhindern?

14.Die On - Bord - Units für das Ökopunkte-Abbuchungssystem müssen an der

Grenze bei der erstmaligen Einreise nach Österreich initialisiert werden, das

heißt mit den Fahrzeugdaten programmiert werden.

Welche derartige Initialisierungsstationen sind derzeit in Betrieb?

Wieviele Initialisierungsstationen werden bis zum verspäteten Start des

Systems in Betrieb genommen sein?

Was passiert an Grenzstationen, an denen keine Initialisierungsstationen

errichtet sind?

Wer betreibt diese Initialisierungsstationen?

1  5.Welche Kosten entstehen durch die Initialisierung?

Wer hat diese Kosten zu tragen?