3738/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Schreiner
und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Öffentlichkeitsarbeit des Bundes
Die vielfältigen Aktivitäten der Bundesregierung auf den Gebieten der Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit legen den Schluß nahe, daß die Ausgaben dafür umso größer sind umso
weniger herzeigbare Erfolge die Regierungsarbeit aufweist. Dazu kommt, daß eine nahezu
unüberschaubare Zahl von Budgetansätzen zur Deckung der dafür aufgewendeten finanziellen
Mittel herangezogen wird.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende
ANFRAGE
1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der im Jahre 1997 von ihrem Ressort einschließlich aller
Dienststellen für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wurde?
2. Welche Budgetansätze wurden zur Deckung der Ausgaben herangezogen und wie waren
die einzelnen Budgetansätze im Jahre 1997 veranschlagt?
3. Wofür wurden die ausgegebenen Mittel im einzelnen verwendet?
4. Welche Tagungen, Kongresse, Enqueten, Studien usw. wurden finanziert, welche Beträge
wurden dafür im einzelnen ausgegeben und wie begründen Sie diese Ausgaben?
5. Wie hoch ist der Betrag, der 1997 von Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der Einführung
der Einheitswährung Euro für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wurden, wie
setzt sich dieser Betrag im einzelnen zusammen
und wie begründen Sie diese Ausgaben?
6. Wurden vor Vergabe der einzelnen Aufträge für Werbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit im
Jahre 1997 Ausschreibungsverfahren durchgeführt?
Wenn ja, für welche Aufträge?
Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Budgetansätze werden im Jahr 1998 zur Deckung der Ausgaben für Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit herangezogen und wie hoch sind diese Ansätze veranschlagt?
8. Wofür sollen die veranschlagten Mittel im Jahre 1998 im einzelnen verwendet werden?
9. Welche Tagungen, Kongresse, Enqueten, Studien usw. werden im Jahre 1998 finanziert,
welche Beträge sollen dafür im einzelnen ausgegeben werden und wie begründen Sie diese
Ausgaben?
10. Wie hoch ist der Betrag, der 1998 für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit im
Zusammenhang mit der Einführung der Einheitswährung Euro ausgegeben werden soll, wie
setzt sich dieser Betrag im einzelnen zusammen und wie begründen Sie diese Ausgaben?
11 Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der von Ihrem Ressort im Jahre 1998 im Zusammenhang
mit der EU - Ratspräsidentschaft Österreichs für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit
ausgegeben werden soll, wofür sollen diese Mittel im einzelnen verwendet werden und wie
begründen Sie diese Ausgaben?
12.Haben Sie die Absicht, vor Vergabe der einzelnen Aufträge im Bereich von Werbung und
Öffentlichkeitsarbeit im Jahre 1998 Ausschreibungsverfahren durchzuführen?
Wenn ja, für welche Aufträge?
Wenn nein, warum nicht?