3750/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Povysil, Mag. Haupt, Dr. Salzl, Dr. Grollitsch , Dr. Pumberger

und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit Gesundheit und Soziales

betreffend: Chipcard und Europäischer Notfall - Ausweis [Amtsblatt C 184 v. 23.7.861

Die Reform der Krankenversicherung und Sozialversicherung auch im Lichte der

Vereinfachung, Kontrolle, Abrechnung der Kassen, Ärzte (extramural) und

Krankenanstalten (intramural) sieht eine Einführung der vereinfachten Chipcard ab

Mitte 1998 vor

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten.

an die Bundesministerin für Arbeit Gesundheit und Soziales

folgende

Anfrage:

1. Gedenken Sie unter Bezugnahme des oben angeführten EU Textes die Chipcard mit

einem europäischen Notfall - Ausweis auf Chip zu kombinieren? So würde ein

budgetneutrales Kostensplitting erhalten werden und gleichzeitig ein weiterer

Schritt zur Reform des Kassensystem erwirkt werden

2. Welche Notfall - Daten sollten auf dieser Karte gespeichert werden?

3. Welcher Zugriffsberechtigtenkreis wird vorgesehen?

4. Würden auch vertrauliche Daten wie HIV - Infektion abgespeichert werden ? Wenn

nein, warum? Wenn ja, unter welcher Form und für welchen Zugriffskreis?

5. Wie sehen sie eine Harmonisierungsmöglichkeit des DSG mit der EU im

Zusammenhang mit diesem Ausweis?

6. Wie sehen die EDV - technischen Voraussetzungen für den in Fachkreisen

kostenintensiven Sprung in das Jahr 2000? Welche Vorkehrungen werden die

diesbezüglichen Chipcards bzw. deren Periphärinfrastruktur aufweisen?

7. Welche mit Österreich kompatiblen EDV Systeme existieren bereits in den EU -

Mitgliedstaaten um so möglicherweise auch ein eventuelles zukünftiges EU System

aufbauen zu können?

8. Wie sehen Sie die Notwendigkeit eines solchen Ausweises/Chipcard, wenn im Falle

eines Unfalles, so oder so in jedem Spital automatisch Routine Tests gemacht

werden, schon alleine wegen Verträglichkeitsprüfungen (z. B. bei Blutkonserven

sogenannte ,,Kreuzproben“)?

9. Werden auch im Zuge dieser möglichen Kombination auch mitversicherte Kinder,

Jugendliche, Studenten und andere Angehörige (insbesondere Frauen) Ihre eigene

Karte erhalten auf denen dann Impfungen ebenso wie Vorsorge- ( z.B. MKP)

Untersuchungen vermerkt werden könnten?

10. Was halten Sie von der Überlegung : SV Karte - Notfallkarte - Impfausweis auf

Chip welche ja eine budgetneutrale Drittelung der Kosten bedeuten würde?

11. Wieviele Spitäler sind derzeit mit EDV Anlagen (im Zuge des LKF) so ausgestattet,

daß eine Nachrüstung für so ein System möglich wäre?

12. Wieviele Ärzte und sonstige Krankeneinrichtungen sind derzeit mit EDV Anlagen so

ausgestattet, daß eine Nachrüstung für so ein System möglich wäre?

13. Wieviele Apotheker und sonstige Pharmazeutischen Einrichtungen sind derzeit mit

EDV Anlagen so ausgestattet, daß eine Nachrüstung für so ein System möglich wäre

und so auch eine Abgabe von entsprechenden Medikamenten reibungslos und

kontrolliert erfolgen kann?

14. Wie hoch beziffern sich die Kosten einer eventuellen Nachrüstung in den jeweiligen

Bereichen?

15. Besteht eine Kosten / Nutzenanalyse der Einführung eines solchen Systems und die

daraus resultierenden Ausgaben in Verwaltung der SV - Träger, Kassen, Ärzte,

Spitäler, Apotheker und sonstiger Gesundheitseinrichtungen?