3764/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Haupt, Dolinschek, Meisinger

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Notstandshilfe für Ausländer

Die Auszahlung der Notstandshilfe ist nach § 36 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz prinzi -

piell an die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft gebunden. Dieser Grundsatz

wurde aber bereits in zahlreichen Punkten deutlich durchlöchert, wodurch eine im letzten Jahr -

zehnt rasant ansteigende Zahl ausländischer Beziehern der Notstandshilfe ermöglicht wurde.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Frau Bundes -

ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales die nachstehende

Anfrage:

1. Wie hat sich die Zahl der Notstandshilfebezieher ohne österreichische Staatsbürger -

schaft jeweils im Jahresdurchschnitt ab 1970 entwickelt?

2. Wie hoch waren jeweils die Gesamtausgaben für die Gewährung dieser Leistung an

Ausländer?

3. Welche Gruppen ausländischer Arbeitsloser können seit wann und aus welchen Gründen

Notstandshilfe beziehen, obwohl diese Leistung eigentlich Österreichern vorbehalten

sein sollte? Wieviele Bezieher eine Notstandshilfe waren jeweils diesen Gruppen 1997

zuzuordnen?

4. Planen Sie eine Aufhebung oder weitere Aufweichung der Voraussetzung der öster -

reichischen Staatsbürgerschaft für den Bezug der Notstandshilfe?

Welches Verhältnis besteht derzeit zwischen Beiträgen von und Leistungen für auslän -

dische Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung?