3770/J XX.GP
des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend 30 Milliarden Investitionspaket zwischen dem Land Wien und dem Bund
Im Mai 1996 wurde ein Infrastruktur - Investitionsprogramm zwischen dem Bund und dem
Land Wien abgeschlossen. Die Kosten von 30 Milliarden Schilling für dieses
Investitionsprogramm, das in einem Zeitraum von 10 Jahren verwirklicht werden soll,
teilen sich Bund und Land Wien. Schwerpunkte des Investitionspaketes waren die
Verlängerungen der U - Bahnlinie 1; die Verlängerung der U - Bahnlinie 6 und der Ausbau
der Schnellbahn. Nun kam es im Bereich der Stadt Wien zu wesentlichen Veränderungen
des 30 - Milliarden - Paketes. Wien will nun die U - Bahnlinie 2 verlängern. Im
Investitionspaket muß es aufgrund dieser Festlegung zu Umschichtungen kommen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende
ANFRAGE:
1. Durch die Planungsveränderungen im Bereich der Wiener U - Bahn muß es zu
Umschichtungen im Investitionspaket kommen. Muß aus Ihrer Sicht, das Paket nun
neu verhandelt werden oder reicht ein „Zusatz“ im Investitionspaket? Wenn ja, gibt
es dazu bereits konkrete Gespräche zwischen Wien und dem Bund?
2. Wiens Planungsstadtrat Bernhard Görg bezieht sich auf ,, informelle Gespräche“ mit
Ihnen, in denen Sie versichert hätten, daß im Rahmen des 30 Milliarden Paketes
Umschichtungen ‚jedenfalls möglich seien“. Gab es diese „informellen Gespräche“
und können Sie auch „formell“ den WienerInnen zusichern, daß Umschichtungen im
Paket möglich sind?
3. Die Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien besagt: „Änderungen oder
Ergänzungen dieses Übereinkommens sind nur übereinstimmend möglich und bedürfen
der Schriftform.“ Wie interpretieren Sie diesen Passus und wurden seitens der Stadt
Wien bereits Änderungswunsche an Sie herangetragen?
4. Die Stadt Wien peilt einen Baubeginn der neuen U - Bahn - Linie in den Jahren 2002
oder 2003 an. Kann aus finanztechnischer Sicht dieser Baubeginn gehalten werden?