3775/J XX.GP
der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Kosten für verkehrspsychologische Untersuchungen
Im Zuge der Einführung des Mopedführerscheins ab 15 Jahren entstand eine heftige Diskussion
über den Preis der vorgeschriebenen Untersuchung, da dieser mit 5000 S im Hinblick auf die
Zielgruppe zu recht als prohibitiv empfunden wurde.
Aufgrund einer Entschließung des Nationalrates erfolgte mittlerweile durch das
Verkehrsministerium die Aussendung eines Verordnungsentwurfes, der 2500 S vorsieht, was
aber im Hinblick auf billigere andere Untersuchungen von Interessensvertretungen immer noch
als zu hoch empfunden wird. Daraufhin sah sich das Kuratorium für Verkehrssicherheit zu der
in der Folge zitierten Stellungnahme veranlaßt, die einige Fragen aufwirft:
Das KfV hat niemals verkehrspsychologische Untersuchungen für Mopedlenker mit 15
Jahren vorgeschlagen oder verlangt
Das KfV hat bis zum Oktober 1997 alle verkehrspsycholgischen Untersuchungen weit
unter einem Tarif von öS 5.000,-- angeboten
+ Die Festlegung eines Fixpreises von ÖS 5.000,-- durch das Verkehrsministerium erfolgte
aufgrund von Kalkulationen der Berufvertretung der Psychologen
Das KfV hat geprüft, ob es die Untersuchungen für Mopedscheinbewerber unter diesem
Fixpreis anbieten kann, was abschlägig beurteilt wurde
Das KfV hat sodann geprüft, ob es vielleicht besser wäre, keine ‚Psychotest für Moped ab
15, anzubieten, was aber unweigerlich zum Vorwurf der Verhinderung der Ausstellung von
Ausnahmegenehmigungen geführt hätte
+ Das KfV ist selbstverständlich bereit, Untersuchungungen für Moped ab 15‘ zu einem
niedrigeren veordneten Tarif durchzuführen.
Es erhebt sich daher die Frage, nach welchen Grundsätzen hier die Preisfestsetzung erfolgt,
denn wenn die Kalkulationen, die zunächst angestellt wurden, korrekt sind, dann müßte
logischerweise die Überprüfung nun nur mehr zu 50% kostendeckend sein, was wohl kaum
einem privaten Anbieter zumutbar ist.
Wenn andererseits das Kuratorium für Verkehrssicherheit dennoch bereit ist, die
Untersuchungen zu dem halben Preis durchzuführen, bedeutet dies entweder Defizit, oder
Quersubventionierung durch andere, gewinnbringende Leistungen oder durch sonstige
Zuwendungen.
In jedem Fall bedarf dieser Vorgang der Aufklärung, denn wenn der Quasi - Monopolist KfV
auf dem Gebiet der verkehrspsychologischen
Untersuchungen hier einen 50 prozentigen
Einnahmenausfall ohne weiteres hinnehmen kann, liegt der Verdacht nahe, daß es bei diesen
Kalkulationen generell nicht mit rechten Dingen zugehen kann und man sich hier eine
unangenehme Diskussion möglichst rasch vom Halse schaffen will.
Dies nicht zuletzt deshalb, weil es ja durchaus alternative Anbieter derartiger Leistungen gibt,
die aber bisher - nach Aussage des Verkehrsministers im Verkehrsausschuß im vorigen Jahr
nicht ohne Absicht - durch Formulierung von Anforderungen, die auf das KfV
maßgeschneidert waren, weitgehend von diesem offensichtlich lukrativen Markt ferngehalten
wurden und die daher diese Situation möglicherweise nutzen könnten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr daher folgende
Anfrage
1. Welche verkehrspsychologischen Untersuchungen werden derzeit im einzelnen zu vom
Verkehrsministerium festgelegten Preisen von Privaten durchgeführt?
2. Wer führt diese Untersuchungen im einzelnen durch?
3. Wie hoch sind die Preise im einzelnen?
4 Wie erfolgt die Festlegung dieser Preise im Detail?
5. Haben Sie die vorgelegten Kalkulationen im Detail überprüft, wenn ja, mit welchem
Ergebnis und wie kommen Sie nun zu einer um 50% niedrigeren Preisfestsetzung?
6. Wie erfolgt die Vergabe dieser Aufträge?
7. Wie erklären Sie sich die Tatsache, daß das Kuratorium für Verkehrssicherheit im Fall der
Mopedfahreruntersuchung nun offenbar - gemäß der zitierten Stellungnahme - mit dem
halben Preis leben kann, obwohl die ursprüngliche Kalkulation dies ausschloß?
8. Ist es richtig, daß andere Anbieter die fragliche Untersuchung schon früher zu niedrigeren
Preisen angeboten haben, aber nicht zum Zuge kamen; wenn ja, warum?
9. Warum kostet die Mopeduntersuchung - auch nach der neuen Verordnung - wesentlich
mehr als alle anderen einschlägigen Untersuchungen?
10. Erhält das Kuratorium für Verkehrssicherheit finanzielle Zuwendungen von der öffentlichen
Hand; wenn ja, wofür und in welcher Höhe?
11. Welche Schritte werden Sie setzen, um in Hinkunft für eine transparente Preisgestaltung
und Auftragsvergabe zu sorgen?