3792/J XX.GP

der Abg. Mag. Trattner, Ing. Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Beibehaltung der Unfallmeldegebühr

Weniger Arbeit für die Exekutivbeamten, aber mehr Geld in der Kasse. Diese

Zwei Hauptargumente machen Ihrer Meinung nach, Herr Bundesminister

Schlögl, die Unfallmeldegebühr unverzichtbar. So sollen auch künftig

Gendarmerie und Polizei für die Aufnahme von Verkehrsunfällen mit reinen

Sachschäden 500 Schilling kassieren.

Die Exekutive hat im ersten Jahr nach Einführung der Unfallmeldegebühr (1 Juli

1996 bis 30. September) 16,9 Mio. Schilling eingenommen.

Laut einer diesbezüglichen Anfrage der selben Abgeordneten und der daraufhin

erfolgten Beantwortung durch das Bundesministerium für Inneres wurden für

den selben Zeitraum jedoch 21.812.000. - Schilling angegeben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für

Inneres folgende

Anfrage

1. Wie erklären Sie sich diese unterschiedlichen Zahlenangaben und welche der

beiden Zahlenangaben kann nun als korrekt betrachtet werden?

2. Wie erklären Sie sich diese unterschiedlichen Zahlenangaben ?

3. Unabhängig welche Zahlenangabe die Richtige ist, warum sind Sie trotzdem

noch immer bereit an diesem offensichtlichen „Budgetflop“ festzuhalten?

4. Für welche konkreten Zwecke wird die mehr als magere Ausbeute von rund

17 Mio. Schilling verwendet ?

5. Warum kann laut Ihrem Ministerium schon jetzt davon gesprochen werden,

daß es keinerlei negative Auswirkung für die Feststellung von

Unfallhäufungspunkten gibt , obwohl doch offensichtlich rund 23 % weniger

Unfälle aufgenommen wurden?

6. Muß nicht vielmehr davon ausgegangen werden, daß sich in Zukunft etwaige

Unfallhäufungspunkte nur dann mit Sicherheit erkennen lassen, wenn es einen

Unfall mit Personenschaden gegeben hat?

7. Bedeutet diese mehr als unbefriedigende Situation, daß nur mehr Personen.

schäden registriert werden, nicht ein eklatantes und nicht zu behebendes Sicher -

heitsrisiko für die Verkehrsteilnehmer ?

8. Wenn ja, welche Maßnahmen gedenken Sie als ressortzuständiges

Regierungsmitglied zu setzen, um dem Abhilfe zu leisten?