3797/J XX.GP

der Abgeordneten Doris Pollet - Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Zukunft des Bahn- und Busbetriebs der Graz - Köflacher Eisenbahn -  und Bergbau -

Gesellschaft mbH (GKB)

Die geltende Konzession der GKB läuft Ende 1998 aus. Die GKB - Eigentümerin, die staatliche

Bergbauholding der ÖIAG, ist an einem Weiterbetrieb der Bahn nicht interessiert. Seitens des

Verkehrsministeriums wurde nun angekündigt, die Konzession europaweit auszuschreiben. Da

die GKB noch heuer rückwirkend mit 1.1.1998 in die Sparten Bergbau und Verkehr geteilt

wird, wir auch an eine Veräußerung des Bahn -  und Busbetrieb mit seinen rund 500 Mitarbei -

tern gedacht.

In Österreich wurde man bislang bei der Suche nach einem neuen Konzessionär bzw. Eigen -

tümer offenbar noch nicht fündig. Laut Zeitungsmeldungen will ÖBB - Vorstandsdirektor

Helmut Draxler die GKB „nicht einmal geschenkt" haben. Inzwischen wurde Verkehrsministe -

rium ein Entwurf für ein Bundesgesetz über die Übernahme der Geschäftsanteile an der Ver -

kehrssparte der GKB und die mögliche Verwertung zur Begutachtung verschickt.

Wie aus Zeitungsmeldungen hervorgeht, laufen offenbar bereits konkrete Verkaufsverhandlun -

gen mit dem französischen Verkehrskonzern CGEA (Compagnie Generale d‘Entreprises

Automobiles). Das französische Unternehmen bestätigte jedenfalls bereits sein Interesse an

einer Übernahme. Wesentliches Motiv für den Kauf der GKB durch die französische CGEA

scheint das im Besitz der GKB befindliche Areal des Köflacher Bahnhofs in Graz zu sein. Das

Areal böte sich an, einen privaten Rangierbahnhof bzw. Güterterminal zu errichten und damit

in Konkurrenz zu den OBB zu treten. Dies scheint im Zusammenhang mit den Absichten der

Franzosen zu stehen, Graz zu einer „Bahn - Drehscheibe für Südeuropa“ zu machen.

Der Ausbau des Köflacher Bahnhofs hätte natürlich erhebliche Konsequenzen für das inner -

städtische Verkehrsaufkommen in Graz bzw. für die Bewohner der umliegenden Straßenzüge.

Es stellt sich auch die Frage, inwieweit ein Terminal im Bereich des Köflacher Bahnhofs nicht

mit dem im Süden von Graz bereits geplanten bzw. genehmigten Güterterminals Graz -

Süd/Werndorf der ÖBB in Konkurrenz stehen würde. Weiters stellt sich die Frage, wieweit

sich die Vorstellungen des künftigen Bahnbetreibers mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen

im Rahmen einer Neuorganisation des Personennahverkehrs in der Steiermark decken.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft und

Verkehr folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Wie ist der aktuelle Stand um die Vergabe der Konzession bzw. um den Verkauf der

Verkehrssparte der GKB?

2. Ist davon auszugehen, daß der zukünftige Betreiber der Graz - Köflacher Bahn auch

Eigentümer der vorhandenen Infrastruktur sein wird? Welche Ziele verfolgen Sie diesbe -

züglich?

3. Wird das Verkehrsministerium oder die ÖIAG die Ausschreibung durchführen? Wenn die

ÖIAG, warum?

4. Warum wird erst jetzt - wenige Monate vor Ablaufen der Konzession - nach einem neuen

Konzessionär bzw. Eigentümer gesucht?

5. Welche Voraussetzungen muß aus Ihrer Sicht der neue Betreiber bzw. Eigentümer er -

füllen?

6. Welche Kriterien - etwa hinsichtlich des künftigen Bahn - und Busbetriebs - werden in der

Ausschreibung enthalten sein?

7. Welche Vorkehrungen werden Sie treffen, damit es in Zukunft zu keinen Attraktivitäts -

einbußen insbesondere im Personenverkehr kommen wird, sondern, im Gegenteil,

Attraktivitätssteigerungen (Taktfahrplan, leistungsfähige Triebwägen, Abstimmung von

Bahn - und Busverkehr, Ausbau der Infrastruktur) durchgeführt werden?

8. Welche Vorkehrungen werden Sie treffen, daß in Zukunft die Anlagen der GKB in

Bezug auf eine mögliche Einführung einer Stadt - Regionalbahn in und um Graz zur Ver -

fügung stehen?

9. Welche Vorkehrungen werden Sie treffen, daß sich die künftigen Ziele des neuen Betrei -

bers bzw. Eigentümers mit den verkehrspolitischen Vorstellungen etwa des Landes

Steiermark decken?

10. Welche Infrastrukturverbesserungen der Graz - Köflacher Eisenbahn halten Sie in den

nächsten Jahren für notwendig?

11. Wie hoch werden die dafür notwendigen Investitionskosten sein, und in welchem Um -

fang ist der Bund bereit, diese Investitionen zu finanzieren?

12. Halten Sie die Abkürzung der Bahnstrecke zwischen Söding und Pirka (8 km) zur Hal -

bierung der Fahrzeit zwischen Köflach und Graz auf 25 Minuten für eine sinnvolle

Infrastrukturmaßnahme? Wenn ja, in welchem Umfang wird es dafür finanzielle Unter -

stützung seitens des Bundes geben?

13. Welche Verhandlungen bzw. Gespräche wurden bisher mit der CGEA geführt? Wie ist

der aktuelle Verhandlungs - bzw. Gesprächsstand?

14. Mit welchen sonstigen Interessenten wurden Gespräche geführt? Wer hat Interesse be -

kundet?

15. Sind die ÖBB nach wie vor nicht an einer Übernahme interessiert? Oder hat es diesbe -

züglich bereits einen Sinneswandel in der ÖBB - Generaldirektion gegeben?

16. Welche Auswirkungen hat nach Ihrer Ansicht die von der CGEA auf dem Gelände des

Köflacher Bahnhofs in Graz geplante „Bahn - Drehscheibe" im Hinblick auf die Aus -

lastung bzw. Größe des von der ÖBB geplanten Terminals Graz - Süd/Werndorf?

17. Das Areal des Köflacher Bahnhofs stellt eine der wertvollsten Liegenschaften von Graz

dar und wurde bereits für diverse Projekte (Veranstaltungshalle etc.) genannt, wobei für

Liegenschaften in diesem Bereich Quadratmeterpreise über öS 10.000,- erzielt werden

könnten.

Wie wollen Sie sicherstellen, daß diese Liegenschaft nicht leichtfertig verschenkt wird?

18. Durch den starken Personalabbau bei der GKB klafft beim Pensionsinstitut der Österrei -

chischen Privatbahnen eine Finanzierungslücke.

Wie soll die Bedeckung dieser Finanzierungslücke erfolgen? Wie hoch ist die finanzielle

Unterstützung, die seitens des Bundes zugesagt wurden?

19. Welche sonstigen Vereinbarungen wurden getroffen, um die Pensionen zu sichern?