3804/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

und Genossen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Finanzierung des Semmering - Basis - Tunnels

Der Bau des Semmering - Basis - Tunnels (SBT) ist wirtschafts - und arbeitsmarktpolitisch für

die Bundesländer Steiermark und Kärnten eine Überlebensfrage. Weiters handelt es sich um

ein entscheidendes Projekt zur Entwicklung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN).

In Österreich ist es eine Selbstverständlichkeit, daß Verkehrs - bzw. Infrastrukturinvestitionen

in allen Bundesländern aus öffentlichen Mitteln getätigt werden.

Für den Bau des SBT soll nun völlig abweichend die Finanzierung der öffentlichen

Verkehrsinfrastruktur mit einem ,,PPP - Modell“ (Private Public Partnership) konstruiert

werden.

Da erfolgreiche nationale bzw. internationale Beispiele eines derartigen ,,PPP - Modells"

fehlen sind - vorsichtig ausgedrückt - ernsthafte Zweifel angebracht, ob ein solches

,,Finanzierungsinstrumentarium" überhaupt realistisch ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft und

Verkehr nachstehende

Anfrage:

1. Sind Ihnen erfolgreiche ,,PPP - Modelle" in mit dem SBT - Projekt vergleichbarer

Größenordnung bekannt?

a) Wenn ja, welche sind dies?

2. Halten Sie das Projekt der ,,PPP - Finanzierung" des SBT für realistisch?

a) Wenn ja, aufgrund welcher Fakten?

3. Sollte innerhalb der nächsten Monate kein ,,PPP - Finanzierungsprojekt" für den SBT

zustandekommen, werden Sie sich dafür einsetzen, daß der Bau des SBT

ausschließlich aus öffentlichen Mitteln erfolgt?

a) Wenn nein, warum nicht?