3805/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Finanzierung des Semmering - Basis - Tunnels
Der Bau des Semmering - Basis - Tunnels (SBT) ist wirtschafts - und arbeitsmarktpolitisch für
die Bundesländer Steiermark und Kärnten eine Überlebensfrage. Weiters handelt es sich um
ein entscheidendes Projekt zur Entwicklung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN).
In Österreich ist es eine Selbstverständlichkeit, daß Verkehrs - bzw. Infrastrukturinvestitionen
in allen Bundesländern aus öffentlichen Mitteln getätigt werden.
Für den Bau des SBT soll nun völlig abweichend die Finanzierung der öffentlichen
Verkehrsinfrastruktur mit einem ,,PPP - Modell" (Private Public Partnership) konstruiert
werden.
Da erfolgreiche nationale bzw. internationale Beispiele eines derartigen ,,PPP - Modells"
fehlen sind - vorsichtig ausgedrückt - ernsthafte Zweifel angebracht, ob ein solches
"Finanzierungsinstrumentarium" überhaupt realistisch ist.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Sind Ihnen erfolgreiche ,,PPP - Modelle“ in mit dem SBT - Projekt vergleichbarer
Größenordnung bekannt?
a) Wenn ja, welche sind dies?
2. Halten Sie das Projekt der ,,PPP - Finanzierung" des SBT für realistisch?
a) Wenn ja, aufgrund welcher Fakten?
3. Sollte innerhalb der nächsten Monate kein ,,PPP - Finanzierungsprojekt" für den SBT
zustandekommen, werden Sie sich dafür einsetzen, daß der Bau des SBT
ausschließlich aus öffentlichen Mitteln erfolgt?
a) Wenn nein, warum nicht?