3844/J XX.GP
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Aufhebung der Radwegebenützungspflicht
1997 hat der Wiener Landtag eine Resolution zur Aufhebung der Radwegebenützungspflicht
verabschiedet. Diese alte, völlig unzeitgemäße gesetzliche Vorschrift steht vielfach im Wider -
spruch zur Zielsetzung, den Radverkehr zu attraktivieren. Ein zügiges Vorankommen ist auf
den markierten Radwegen oft nicht möglich, manche Radwege führen sogar zu Konflikten mit
dem Fußgeherverkehr.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Teilen Sie die Ansicht des Wiener Landtags, daß die generelle
Radwegebenützungspflicht aufgehoben werden soll?
2. Wenn ja, werden Sie einen entsprechenden Gesetzesbeschluß herbeiführen?
3. Wenn nein, welche Argumente sprechen gegen eine Aufhebung der generellen
Radwegebenützungspflicht?
4. Welche Studien, Gutachten bzw. Untersuchungen liegen zum Thema „Pro und Contra
Radwegebenützungspflicht“ vor bzw. sind in Arbeit?
5. Sehen Sie einen sachlichen Unterschied zwischen der Radwegebenützungspflicht im
Ortsgebiet bzw. außerhalb des Ortsgebietes?
6. Welche Maßnahmen werden Sie konkret setzen, um noch 1998 bzw. spätestens 1999
eine Änderung der derzeit geltenden generellen Radwege - Benützungspflicht
herbeizuführen?