3875/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Brauneder, Dr. Grollitsch, DI Schöggl und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend die Studentenbefragung „Schluß mit lustig“ der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH)

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) führt zur Zeit unter dem provokanten Motto „Schluß mit

lustig“ eine Befragung unter den Studierenden österreichischer Universitäten durch, um, so die ÖH,

nach „Mißständen an den Unis“ zu suchen. In einem Interview mit der „Presse“ vom 12. März 1998

bezeichnet Wissenschaftsminister Dr. Caspar Einem diese „Evaluierung im Interesse der Studenten“ als

einen „sehr guten Schritt“. In diesem Interview wehrt sich der Wissenschaftsminister auch gegen den

Vorwurf der „Schnüffelei“ und meint, er habe den Universitäten lediglich angeboten ‚„Organisations -

und Betriebsberater“ zur Verfügung zu stellen. Im übrigen betont Minister Einem, „mit der ÖH und

ihren Vertretern durchaus im Gespräch zu etlichen Fragen“ zu sein.

Aus freiheitlicher Sicht erhebt sich die Frage, ob das nunmehr eingestandene Naheverhältnis des

Wissenschaftsministers zu den Studentenfunktionären - und nicht auch zu jenen der Lehrkörper - Kurien

- als ein neuerlicher Anlauf zu werten ist, nach seinem eher glücklosen Versuch ‚geheime

Qualitätskontrollore - vulgo: „Spitzel“ - an die Universitäten zu entsenden, durch entsprechende

Instrumentalisierung der ÖH dasselbe Ziel zu erreichen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

folgende

Anfrage

1. Wie wurde Ihr Angebot, den Universitäten „Organisations - und Betriebsberater“ zur Verfügung zu

stellen, von der Rektorenkonferenz und/oder den einzelnen Universitäten aufgenommen?

2. Würden Sie auch ohne Zustimmung der Rektorenkonferenz und/oder der einzelnen Universitäten

an der Entsendung von „Organisations - und Betriebsberatern“ festhalten?

Wenn ja, wie läßt sich dies mit Ihrer Ankündigung vereinbaren, die Entsendung nur in Absprache

mit den Betroffenen durchzuführen?

Wenn nein, betrachten Sie die Fragebogenaktion der ÖH als Ersatz für Ihr ursprüngliches

Vorhaben, „geheime Qualitätskontrollore“ in die Universitäten zu entsenden?

3. Wie stehen Sie als Wissenschaftsminister zur Initiative der ÖH, parallel zur laufenden - durch die

geltende Evaluierungsverordnung gedeckten - Evaluierung der universitären Lehre weitere

Beurteilungen durchzuführen?

4. Deckt sich die unter dem Motto „Schluß mit lustig“ von der Österreichischen Hochschülerschaft

(ÖH) durchgeführte Befragung von Studierenden mit Ihrem ursprünglichen Wunsch einer

zusätzlichen Evaluierung durch Entsendung von geheimen ,‚Qualitätskontrolloren“ an die

Universitäten?

Wenn ja, gibt es Absprachen zwischen Ihnen bzw. Ihrem Ministerium und der ÖH über Art und

Umfang der geplanten Entsendung von „Organisations- und Betriebsberatern“?

Wenn nein, haben Sie vor, solche Gespräche nachzuholen?

5. Halten Sie das von der ÖH der Befragung zugrundegelegte Motto „Schluß mit lustig“, das

offensichtlich einen leichtfertigen Umgang der Professoren mit der ihnen anvertrauten Vermittlung

von Wissen suggerieren soll, für anstößig?

Wenn ja, werden Sie als oberstes Aufsichtsorgan der ÖH dagegen Stellung beziehen?

Wenn nein, warum nicht?

6. Warum haben Sie als Wissenschaftsminister nicht das Einvernehmen mit den Universitäten - und

damit mit sämtlichen Kurien - gesucht?

Anlage konnte nicht gescannt werden !!

7. Inwieferne halten Sie zufolge der Bevorzugung der Studenten-Kurie die gesetzlich fixierte

Mitbestimmungs-Universität für nicht geeignet, ihre Pmbleme selbst zu lösen?

8. Inwieferne ist Ihre Haltung der „Bespitzelung“ bzw. der Bevorzugung nur einer der Universitäts-

Kurien mit der Universitätsautonomie vereinbar?