3890/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Bezahlung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an einen kriminellen,
wegen Quälens und der Kinderschändung an der eigenen Tochter verdächtigen
türkischen Ausländer
Hinweisen und eines Presseberichtes der Tageszeitung „NEUE Vorarlberger Tageszeitung“
vom 12.02.1998 zufolge, wurde der in Hittisau im Bregenzerwald wohnhafte türkische,
arbeitslose Staatsbürger N.N. wegen des Verdachts der Vergewaltigung, geschlechtlicher
Nötigung, des Beischlafs mit Unmündigen, der sittlichen Gefährdung, des Mißbrauches eines
Autoritätsverhältnisses, Quälens einer unmündigen Person, der schweren Nötigung,
gefährlichen Drohung, des gewerbsmäßigen Betrugs und Vergehens nach dem Waffengesetz
in die Justizanstalt Feldkirch eingeliefert.
Der türkische Staatsbürger hat über einen achtjährigen Zeitraum hinweg - neben den anderen
gesetzten Delikten - seine eigene Tochter qualvoll sexuell mißbraucht, geschändet und mit
dem Umbringen bedroht.
Der wegen dieser Delikte in die Justizanstalt Feldkirch eingelieferte türkische Staatsangehörige
wird weiters verdächtigt, in den vergangenen Jahren widerrechtlich staatliche
Unterstützungsgelder - Arbeitslosengeld, Notstandshilfe - bezogen zu haben. Dem
Vernehmen nach soll sich der Betrag auf monatlich 5 29.000,-- belaufen.
Dies trotz des Umstandes, daß der türkische Staatsbürger in seinem Heimatland Türkei im
Besitz von mehreren Häusern, von Wertgegenständen, Bargeld und einer Stickereifabrik ist.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Justiz folgende
Anfrage:
1. Sind Sie über den Vorfall informiert?
Entsprechen die oben geschilderten Angaben den Tatsachen?
2. Wird ein Verfahren auf Abschiebung des kriminellen Mehrfachtäters nach Verbüßen der
Strafe eingeleitet werden?
Wenn nein, warum nicht?
3. Wie ist es möglich, daß dieser türkische, kriminelle Staatsbürger auf Kosten der
österreichischen Steuerzahler Unterstützungsgelder in der Höhe von S 29.000,-- monatlich
beziehen konnte?
3. Halten Sie es für vertretbar, daß der Genannte, der sich derzeit in U - Haft befindet,
Unterstützungsgeld auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers bezieht?
4. Wie wird mit dem Täter weiter
verfahren?
4. Wie wird mit dem Täter weiter verfahren?
5. Was hat der türkische Staatsbürger dem österreichischen Staat bisher gekostet?
(aufgeschlüsselt nach Verfahrenskosten, Unterstützungsgelder, wie Arbeitslosengeld und
Notstandshilfe...)
6. Wieviele Ausländer wurden nach Verbüßen der Strafe nach gesetzten strafbaren
Handlungen in ihre Heimat 1997 abgeschoben?
7. Hat die Anzahl dieser Delikte - speziell bei Ausländern - in den letzten Jahren
zugenommen?
Wenn ja, um welchen Prozentsatz?
8. Läßt sich eine Tendenz nach Aufschlüsseln nach Nationalitäten erkennen?