3938/J XX.GP
der Abgeordneten Fink
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend die Verzögerung des Baus des Semmeringbasistunnels
Nach dem negativen naturschutzrechtlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft
Neunkirchen wird in manchen Medienberichten der Eindruck vermittelt, daß von der
Realisierung des Baus des Semmeringbasistunnels abgegangen wird.
Für das Land Steiermark hat die Errichtung des Semmeringbasistunnels eine wesentliche
Bedeutung für die Zukunft und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes des Landes.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr folgende
Anfrage:
1. Das Ausbauprogramm des Bundes zur Schaffung eines
Eisenbahnhochleistungsstreckennetzes in Österreich wurde Ende der 80er Jahre begonnen.
Wie hoch ist die Investitionssumme für die bisher bereits fertiggestellten und für die in
Bau befindlichen HL - Streckenprojekte an der Westbahn und an der Südbahn?
2. Welcher Anteil dieser Investitionssumme entfällt davon auf Infrastrukturmaßnahmen im
Land Niederösterreich sowie im Land Wien?
3. Welcher Anteil entfällt im Vergleich dazu auf das Land Steiermark?
4. Stehen aus Ihrer Sicht noch Entscheidungen für den Bau des Tunnels offen und wenn ja,
welche? Bis zu welchem Zeitpunkt werden die allenfalls offenen Entscheidungen
getroffen werden?
5. Worin sind die Ursachen zu sehen, daß außer der Errichtung des Sondierstollens bisher
keine sonstigen Baumaßnahmen ergriffen wurden?
6. Beim Semmeringbasistunnel wird seitens des Verkehrsministeriums für die
Projektfinanzierung eine private Beteiligung angestrebt. Wieso wurde diese
Vorgangsweise bei Projekten des
Westbahnausbaus nicht in Betracht gezogen?
7. Gibt es für die Projekte des Ausbaus der Westbahn vergleichbare
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wie sie für den Semmeringbasistunnel vorliegen?
8. Wenn nein, warum nicht und auf welcher Grundlage erfolgt dann die Prioritätensetzung
bei Infrastrukturprojekten?