3956/J XX.GP
DRINGLICHE ANFRAGE
der Abgeordneten Gaugg
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend arbeitsplatz - und lehrplatzvernichtende Politik der Bundesregierung
Bereits seit ihrem Bestehen hat die rot - schwarze Koalitionsregierung in zahlreichen
Erklärungen Maßnahmen zur Schaffung bzw. zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur
Beseitigung der Arbeitslosigkeit angekündigt;
Zuletzt hat der Bundeskanzler anläßlich einer Klubklausur am 11. Jänner 1998 eine „neue
Vollbeschäftigung“ angekündigt.
Es wäre daher eigentlich zu vermuten, daß - wie es der Bundeskanzler im Namen der Koalition
als Ziel formuliert hat - der Arbeitsmarkt längst ein Verkäufermarkt hätte werden müssen, „bei
dem der einzelne, der seine Arbeitskraft verkauft, sich wieder aussuchen kann, wem er sie
verkaufen will".
Die Wirklichkeit sieht aber leider anders aus:
Ende Februar 1998 waren - trotz günstiger Witterung - alarmierende 296.175 Personen als
arbeitslos vorgemerkt, wobei die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 6.899
Personen oder 2,4 % zugenommen hat.
Wie drastisch sich die Zahl der Arbeitslosen in den Regierungsjahren der großen Koalition
erhöht hat, zeigt nachstehende Tabelle
|
Jahr |
Arbeitslose(Durchschnitt) |
|
1987 |
164.467 |
|
1988 |
158.634 |
|
1989 |
149.178 |
|
1990 |
165.795 |
|
1991 |
185.028 |
|
1992 |
193.099 |
|
1993 |
222.267 |
|
1994 |
214,941 |
|
1995 |
215.716 |
|
1996 |
230.507 |
|
1997 |
233.500 |
Dabei ist zu bedenken, daß die Bundesregierung wohlweislich nur etwa die Hälfte der echten
Arbeitslosenzahlen in ihren Statistiken ausweist. Die Arbeitsmarktdaten werden dadurch
vefälscht, daß etliche größere Personengruppen nicht als Arbeitslose gezahlt werden.
So werden Arbeitslose, die seitens des Arbeitsmarktservice zu einer Schulungsmaßnahme
verpflichtet werden, nicht in der offiziellen Statistik ausgewiesen, ebensowenig etwa Bezieher
von Sonderunterstützung, Sondernotstandshilfe, Pensionsvorschuß, Karenzgeld etc.
Die Bundesregierung bewirkt überdies durch die Forcierung des Abschiebens Zehntausender
älterer Arbeitnehmer in die Frühpension insbesondere auch in staatsnahen Unternehmungen
(Schulbereich, Landesverteidigung, ÖBB, Post und Telekom AG, Banken - und Versiche -
rungsbereich, Österreichische Bundesforste, OMV usw.) eine deutliche Verschleierung der
Arbeitslosenzahlen. Dazu kommen noch die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, die gegen
ihren Willen zum frühestmöglichen Termin in den Ruhestand treten müssen, etwa weil sie keine
weitere Beschäftigungsmöglichkeit haben oder keine weiteren Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung mehr erhalten, weil sie bereits einen Pensionsanspruch haben. In
diesem Zusammenhang sei auf die stetig steigende und im internationalen Vergleich sehr hohe
Zahl der Frühpensionisten hingewiesen.
Aus den offiziellen Statistiken ist auch nicht ersichtlich, wievielen Schul - und Universitäts -
abgängern der Berufseinstieg nicht auf Anhieb gelingt und wieviele Mütter, die nach dem
Schuleintritt ihrer Kinder wieder arbeiten wollen, keine neue Beschäftigung finden.
Bezieht man diese großen Personengruppen von arbeitswilligen bzw. - fähigen Personen in die
Berechnung mit ein, so ergibt sich annäherungsweise eine Gesamtzahl von 500.000 bis
600.000 Arbeitslosen.
Zu diesem Anstieg der Arbeitslosigkeit haben in den letzten Jahren folgende von der
Bundesregierung gesetzte Maßnahmen entscheidend beigetragen:
a) Stagnation bei den Ausgaben des Bundes für aktive Arbeitsmarktpolitik auf
niedrigem Niveau von etwa 10 % der gesamten arbeitsmarktpolitischen
Ausgaben;
b) Verringerung der Förderungsmöglichkeiten des Arbeitsmarktservice durch
zusätzliche Überweisungen in Milliardenhöhe an den Ausgleichsfonds der
Pensionsversicherungsträger;
c) weitere Erhöhung der Lohnkosten durch die Kommunalsteuer und Erhöhung
der Sozialversicherungsbeiträge um ca. 2 Prozentpunkte seit 1992;
d) Verringerung der Karenzzeit um ein halbes Jahr;
e) weitere bürokratische und finanzielle Belastungen für Unternehmer etwa durch
die ständig novellierte, z.T. verfassungswidrige Werkvertragsregelung und die
Abwicklung der Krankenscheingebühr;
f) Erhöhung des Risikos der Selbständigkeit durch die Beseitigung der Ansprüche
aus der Arbeitslosenversicherung;
g) weitere finanzielle Belastung der Unternehmen durch Mindest - KöSt, Erhöhung
der Gebühren und Abgaben, Sistierung der Verlustvorträge, Erfindung einer 13.
Umsatzsteuervorauszahlung;
h) ungebremster Anstieg der Abgabenbelastung auf mittlerweile 45,7 % lt.
Eurostat (EU - Durchschnitt 42,4 %) u.a. durch die stetig zunehmende kalte
Progression und
i) organisatorische und finanzielle Mehrbelastung der Betriebe durch das über -
zogene ArbeitnehmerInnenschutzgesetz.
Dabei ist bemerkenswert, daß sich die Bundesregierung im Zuge des EU - Beschäftigungsgipfels
in Luxemburg zu einer Reihe von Maßnahmen verpflichtet hat, die geradezu im Gegensatz zu
ihrer bisherigen Politik stehen. Ganz Europa hat damit indirekt festgestellt, daß die bisherige
Politik der Bundesregierung geradezu arbeitsplatzvernichtend war. Obwohl sich offenkundig
die Bundesregierung hiedureh verpflichtet hat, die arbeitsplatzvernichtenden Maßnahmen
rückgängig zu machen, ist bis dato aber nichts geschehen.
Besonders drastisch läßt sich die von Bundeskanzler Klima seit Jahren betriebene
Ankündigungspolitik am Beispiel der prekären Situation der Lehrlingsausbildung darstellen.
Mit Ende Februar 1998 standen laut Arbeitsmarktservice 2.452 sofort verfügbaren offenen
Lehrstellen 3.521 sofort verfügbare Lehrstellensuchende gegenüber. Laut dem stellvertr. Leiter
des AMS für Jugendliche in Wien trugt aber das statistische Zahlenmaterial, da „zur offiziellen
Zahl noch eine ebenso hohe Dunkelziffer kommt.“ Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine IHS -
Studie, der zu entnehmen ist, daß „bei den 15 - 19jährigen bloß jeder zweite Arbeitslose als
solcher registriert sei.“ „Wer sich länger als einen Monat nicht bei seinem Berater meldet,
fällt aus der Computerdatei heraus“, erklärt eine Beraterin im AMS Wien die Ursache für
diesen Umstand. Die tatsächliche und ungeschönte Zahl an Lehrstellensuchenden muß daher
zum gegenwärtigen Zeitpunkt richtigerweise mit alarmierenden 7.000 angesetzt werden, die
auch in diesem Jahr auf den Lehrstellenmarkt drängen. Hinzu kommen im heurigen Jahr
einerseits jene rund 7.600 Lehrlinge, die im vergangenen Jahr in Schulen abgeschoben wurden,
sowie andererseits die Gruppe jener 15jährigen, die die Schulpflicht mit Ende des laufenden
Schuljahres erfüllt haben wird. Verschärfend wirkt die Tatsache, daß die Zahl der 15 - jährigen
heuer mit rund 96.000 gegenüber den Vergleichszahlen des Vorjahres um 1.200 gestiegen ist.
Darüber hinaus werden Vorzieheffekte in Zusammenhang mit der Anstellung von Lehrlingen
im vergangenen Jahr zu einer weiteren Einengung des Lehrstellenmarktes 1998 führen. „. In
diesem Zusammenhang befürchtet Bundesminister und ÖAAB - Obmann Fasslabend daß es bis
Jahresende 1998 zu einem enormen "Stau“ von Lehrstellensuchenden kommen wird.
Angesichts der erschreckenden Fakten seien einmal mehr die vom Bundeskanzler getätigten
Ankündigungen und Versprechen in Erinnerung gerufen, die durch die Realität längst als leere
Worthülsen und Unwahrheiten entlarvt wurden.
Es wurde also nicht nur vom Bundeskanzler angeblich „oberstes Ziel“ bei weitem nicht
erreicht, „daß im Herbst kein Lehrstellensuchender ohne Lehrstelle bleibt", sondern es ist für
dieses Jahr ein wahrhaftes Lehrstellendesaster zu erwarten.
Faktum ist, daß die von Bundeskanzler Klima in Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung
eindrucksvoll unter Beweis gestellte fehlende Lösungskompetenz dazu führte, daß durch die
Inanspruchnahme von Milliardenbeträgen aus AMS - Mitteln zur Förderung von Lehrstellen es
zu einem „Wildwuchs an Förderungen“ kam, dessen Gewinner jene Betriebe gewesen sind, die
gewartet haben, bis die Regierung in Panik war und junge Leute entsprechend spät einstellten,
wie in diesem Zusammenhang selbst der Koalitionspartner, in Person von Dkfm. Dr.
Stummvoll, kritisierte.
Durch die Aussage, daß „das derzeitige System insofern ungerecht sei, als derjenige, der mit
der Beschäftigung von Lehrlingen am längsten zuwartet, in der Praxis die meisten
Förderungen bekommt,“ hat der Bundeskanzler sein Scheitern erkannt, ohne aber aus dem
fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern Konsequenzen zu ziehen und entsprechende
Veranlassungen zu treffen.
Die Konsequenzen dieses Wildwuchses an Förderungen im Vorjahr liegen auf der Hand. Ein
Großteil der zur Verfügung stehenden Fördermittel sind aufgrund der laufenden Zusagen
bereits gebunden. Die Förderbudgets des Arbeitsmarktservice sind dadurch auf Jahre blockiert,
was unter anderem auch zur Aussage des Sprecher des AMS Steiermark geführt hat, daß „wir
für heuer nur wenig Spielraum für neue Fälle habe,,“. Für die aktuellen Lehrstellensuchenden
steht daher kein Geld mehr zur Verfügung und insbesondere für die Schulabgänger des
heurigen Jahres wurden die Chancen, eine Lehrstelle zu finden, stark gemindert.
Ohne Rücksicht auf die besorgniserregende heimische Beschäftigungssituation, die hohen
Arbeitslosenzahlen und die ungelösten Probleme der Lehrlingsausbildung riskiert die
österreichische Bundesregierung durch ihr Eintreten für eine rasche EU - Osterweiterung auch
eine verstärkte Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, das Entstehen eines enormen
Druckes auf das heimische Lohnniveau und eine vom österreichischen Arbeitsmarkt nicht zu
verkraftende Neuzuwanderung von zigtausenden Billigarbeitskräften, wie dies einer Studie der
Akademie der Wissenschaften zu entnehmen ist. Der Weg Österreichs zum Niedriglohnland ist
damit vorprogrammiert. Die Finanznachrichten fassen die damit verbundenen Gefahren in ihrer
Ausgabe vom 15. Jänner 1998 mit folgenden Worten zusammen:
offene Grenzen in der EU und die fraglos kommende Osterweiterung ... mindern die
Möglichkeit, inländische Beschäftigte gegen ausländische Konkurrenten abzusichen,...“
Nicht zuletzt hat auch der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft der Textilarbeiter und
Bundesminister Ettl zutreffend festgestellt, daß die triste und unbefriedigende Situation sowohl
am heimischen Arbeitsmarkt als auch unionsweit, die sich nicht zuletzt aufgrund der rein
monetären Konvergenzkriterien weiter verschlechterte und nach wie vor einer Lösung harrt,
„gemischt mit der Euphhorie einer raschen EU - Osterweiterung“ somit „zum Brandsatz am
europäischen Kontinent werden könnte" (Harald Ettl, 0TS062, 21.1 .1998) und daß im
Zusammenhang mit der EU - Osterweiterung mit Abwanderungen von Betrieben zu rechnen
sein wird.
Da die Gefahr droht, daß die österreichische Bundesregierung ihre vor allem in den letzten Jahren
betriebene arbeitsplatzvernichtende Politik fortsetzt und auch die skurrilen Bemühungen in
Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde debatierten, aber noch
immer nicht öffentlich präsentierten Beschäftigungsprogramm nicht geeignet sind, die
Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundeskanzler nachstehende
DRINGLICHE ANFRAGE:
1) Wie rechtfertigen Sie den Umstand, daß sich die Zahl der Arbeitslosen seit Bestand der
großen Koalition von durchschnittlich 164.467 im Jahr 1987 auf 233.500 im Jahr 1997 stetig
erhöht hat?
2) Teilen Sie die Auffassung, daß diese Steigerung der Arbeitslosenzahlen die gänzliche
Erfolglosigkeit der Bundesregierung in Beschäftigungsfragen offenbart?
Wenn nein, wer ist für diesen Erfolg der Bundesregierung verantwortlich?
3) Was verstehen Sie in Hinblick auf die derzeit vorliegenden Arbeitslosenzahlen unter
Schaffung einer neuen Vollbeschäftigung"?
4) Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß in staatsnahen Unternehmungen auf langjährige
Mitarbeiter Druck ausgeübt wird, frühzeitig in den Ruhestand zu treten?
5) Erachten Sie den Umstand, daß Arbeitnehmer in den Ruhestand gedrängt werden, weil sie
keine weitere Beschäftigungsmöglichkeit haben oder keine weiteren Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung erhalten, als Mittel zur Lösung des Beschäftigungsproblems?
Wenn nein, was werden Sie dagegen unternehmen?
6) Teilen Sie die Auffassung namhafter Experten, daß sich unter Einbeziehung aller
arbeitswilligen und - fähigen Personen die Gesamtzahl der Arbeitslosen in Österreich auf rd.
500.000 bis 600.000 beläuft?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn nein, wie hoch schätzen Sie diese Zahl?
7) Wie hoch schätzen Sie die Zahl jener Arbeitskräfte, die in Folge der Einführung des Euro
arbeitslos werden, und welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen eine
Beschäftigungsmöglichkeit zu bieten?
8) Schließen Sie sich der Auffassung Ihres Parteikollegen Harald Ettl an, daß mit der
Osterweiterung eine Abwanderung von Betrieben und dadurch ein Verlust von Arbeitsplätzen
eintreten wird?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, was werden Sie dagegen unternehmen?
9) Können Sie ausschließen, daß es im Zuge der EU - Osterweiterung zu einem Sinken des
Lohnniveaus in Österreich kommen wird?
Wenn ja, aus welchem Grund?
Wenn nein, was werden Sie dagegen unternehmen?
10) Wie hoch sind die Industrielöhne in den MOEL im prozentmäßigen Vergleich zu jenen in
Österreich?
11) Wie hoch ist der Unterschied in der Wirtschaftskraft zwischen Österreich und den
benachbarten MOEL gemessen am BIP zu laufenden Marktpreisen?
Welche Auswirkungen erwarten Sie sich davon auf Österreich?
12) Können Sie ausschließen, daß es durch die in Folge der EU - Osterweiterung erwartete
Zuwanderung von zigtausenden Billigarbeitskräften zu einem massiven Druck auf
österreichische Arbeitnehmer kommen wird?
Wenn ja, aus welchem Grund?
Wenn nein, was werden Sie dagegen unternehmen?
13) Welche österreichischen Ballungszentren liegen in Tagespendeldistanz zu städtischen
Zentren in den MOEL und welche Auswirkungen sind dadurch auf die regionalen
Arbeitsmärkte Österreichs zu erwarten.
14) Können Sie ausschließen, daß es durch die EU - Osterweiterung im grenznahen Bereich zu
Wettbewerbsverzerrungen insbesondere im Dienstleistungs - und Nahversorgungsbereich
kommen wird?
Wenn nein, was werden Sie dagegen unternehmen?
Wenn ja, warum nicht?
15) Können Sie ausschließen, daß es durch die EU - Osterweiterung zu einem Absinken der
Sozial - und Umweltstandards kommen wird?
Wenn ja, aus welchem Grund?
Wenn nein, was werden Sie dagegen unternehmen?
16) Wie rechtfertigen Sie den Umstand, daß, zum Beispiel entgegen Ihren Ankündigungen
vom 16.05.1997, wonach im Herbst kein Lehrstellensuchender ohne Lehrstelle bleibt, derzeit
weit mehr als 10.000 Jugendliche ohne Beschäftigung sind?
17) Wie rechtfertigen Sie im hinblick auf die Lehrstellenmisere den Umstand, daß, das von
Ihnen wiederholt angekündigte, zuletzt bis Mitte Februar 1998 versprochene Lehrlingspaket
nach wie vor aussteht?
18) Welche Gründe sind ausschlaggebend dafür, daß entgegen Ihren Ankündigungen nach wie
vor eine Einigung der Koalition in dieser Angelegenheit auf Kosten der Jugendlichen nicht
erfolgte, und wer trägt die Verantwortung für dieses offensichtliche Desinteresse an der
Beschäftigung der Jugendlichen?
19) Teilen Sie die Auffassung namhafter Experten, daß es im Bereich der Inanspruchnahme
von Fördermitteln zu einem „Wildwuchs“ kam?
Wenn ja, wer trägt dafür die Verantwortung?
Was werden Sie dagegen unternehmen?
20) Wer trägt die Verantwortung für das „derzeit ungerechte System, als derjenige,
der mit der Beschäftigung von Lehrlingen am längsten zuwartet, in der Praxis die meisten
Förderungen bekommt,“?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen?
21) Wie viele Lehrlinge hat der Bund in den Jahren 1990 bis 1997 jeweils beschäftigt?
22) Wird die Bundesregierung Maßnahmen setzen, um die in den letzten Jahren im
Widerspruch zu den beschäftigungspolitische Leitlinien von Luxemburg gesetzten
arbeitsplatzvernichtende Schritte zu korrigieren?
Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen?
Wenn nein, warum nicht?
23) Wie beurteilen Sie die Ansicht des EU - Ratsvorsitzenden im 2. Halbjahr 1997, Jean - Claude
Juncker im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit „Wenn die
Lohnnebenkosten und die Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen gesenkt
werden, dann passiert endlich was.“?
24) Wie können Sie angesichts der Feststellung der EU - Kommission, vier Prozentpunkte der
derzeitigen Arbeitslosenquote in der EU seien auf die gestiegene Besteuerung des Faktors
Arbeit zurückzuführen, auf Forderungen nach einer Senkung der Lohnnebenkosten mit den
Worten „kann ich nicht mehr hören“ reagieren, wenn Sie gleichzeitig behaupten, eine „neue
Vollbeschäftigung“ anzustreben?
25) Wie hoch wird der Anteil der Forschungs und Entwicklungsausgaben am BIP im Jahr
1998 sein?
26) Welche „zünftlerischen Eintrittsbarrieren“ für die von Ihnen als Positivum neuentdeckte
selbständige Erwerbstätigkeit wollen Sie 1998 beseitigen?
27) Wann beabsichtigt die Bundesregierung die längst fällige Steuerreform durchzuführen und
welche Maßnahmen bzw. Zielsetzungen soll bzw. wird diese beinhalten?
28) Beabsichtigt die Bundesregierung mit 01.01.1999 die längst fällige Steuerreform
durchzuführen?
Wenn nein, warum nicht?
29) Welche Maßnahmen bzw. Zielsetzungen wird die von der Bundesregierung versprochene
Steuerreform beinhalten?
In formeller Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG - NR zum
frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln.