3963/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Pumberger, Dr. Povysil und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend offene Fragen zur positiven Gebarung der Krankenversicherung
Die jüngsten Berichte, daß es den Krankenversicherungsträgern 1997 gelungen sei, nach
Defiziten in den letzten Jahren einen Überschuß von 1,5 Mrd. S zu erzielen, könnten die
Vermutung nahelegen, die positive Gebarung sei vor allem der guten Verwaltung der
Krankenversicherung zu verdanken. Tatsächlich sind die Überschüsse aber vor allem auf
verringerte Leistungen und erhöhte finanzielle Belastungen der Versicherten zurückzuführen,
wodurch in Summe die Versicherten mit etwa 3 Mrd. S jährlich mehr belastet werden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales folgende
Anfrage:
1. Wie hoch waren die Einnahmen der Krankenversicherungsträger 1997 durch die
Krankenscheingebühr?
2. Wie hoch waren die Einnahmen der Krankenversicherungsträger durch die
Rezeptgebühren jährlich 1995, 1996 und 1997?
3. Wie hoch waren die Ausgaben der Krankenversicherungsträger jährlich 1995, 1996 und
1997 für Arzneimittel?
4. Wie hoch waren die Mehreinnahmen der Krankenversicherungsträger 1997 infolge der
Erhöhung der Beiträge für Pensionisten?
5. Wie hoch waren die Einsparungen beim Krankengeld durch das Absinken der
Krankenstandsfälle um 260.000 innerhalb der letzten zwei Jahre, jährlich 1996 und 1997
in Mio. Schilling?
6. Wie hoch waren die Einsparungen der Krankenversicherungsträger durch die Kürzung des
Höchstausmaßes des Krankengeldes von 78 auf 52 Wochen im Jahr 1997?
7. Wie hoch waren die Ausgaben für Kuraufenthalte jährlich 1995, 1996 und 1997?
Und wie hoch waren die Selbstbehalte für Kuraufenthalte jährlich 1995, 1996 und 1997 in
Mio. Schilling?
8. Wieviele Kuraufenthalte wurden jährlich von den Krankenversicherungsträgern 1995,
1996 und 1997 bewilligt?
9. Wie hoch waren die Ausgaben jährlich 1995, 1996 und 1997 für Heilbehelfe und
Hilfsmittel?
10. Wie hoch waren die Ausgaben für Leistungen der Vertragsärzte jährlich 1995, 1996 und
1997?
11. Wie hoch waren die Einsparungen der Krankenversicherungsträger durch die Kürzung der
Rückerstattung von Wahlarztkosten auf 80% der fiktiven Kosten eines Vertragsarztes
jährlich 1996 und 1997?
12. Wie hoch waren die Kosten der Krankenversicherungsträger für physiotherapeutische
Maßnahmen jährlich 1995, 1996 und 1997?
13. Wie hoch waren die Aufwendungen der jeweiligen Krankenversicherungsträger im
Verwaltungsbereich jährlich 1995, 1996 und 1997 in Mio. Schilling?
14. Wie hoch waren die Selbstbehalte im Spitalsbereich jährlich 1995, 1996 und 1997?
15. Wie hoch waren die Einsparungen der Krankenversicherungsträger ausgabenseitig 1997
insgesamt in Mio. Schilling?
Wieviel Prozent davon waren Einsparung im Verwaltungsbereich?
16. Wie hoch waren die Ausgaben der Krankenversicherungsträger für Zahnbehandlungen bei
Vertragsärzten jährlich 1995, 1996 und 1997?
17. Wie hoch war der Nettoabgang der Zahnambulatorien der GKK 1995, 1996 und 1997?
18. Wodurch war der hohe Nettoaufwand für die Zahnambulatorien jeweils bedingt?
19. Können Sie sich eine Ausgliederung der Zahnambulatorien der GKK mit eigenständiger
Berechnung der Wirtschaftlichkeit unter Einbeziehung aller Kosten wie Mieten, Apparate,
Personal, u.s.w. vorstellen, wodurch die wirtschaftliche Situation der Zahnambulatorien
einem seriösen Vergleich mit den niedergelassenen Zahnärzten standhält?
20. Können Sie sich die Aufnahmen des festsitzenden Zahnersatzes als Kassenleistung
vorstellen?
21. Wie viele Zahnärzte werden in den Ambulatorien der Krankenversicherungsträger
beschäftigt, wie viele haben ihre Ausbildung in einem ehemaligen Ostblockstaat
absolviert?
22. Wer soll Ihrer Meinung nach die derzeit außervertraglichen Leistungen wie etwa
umweltmedizinische Beratung, Diätberatung, zusätzliche
Vorsorgeuntersuchungsmaßnahmen, sport - und reisemedizinische Beratung, Akupunktur,
Homöopathie und ähnliches bezahlen, wenn Sie von einem Kassenarzt an einem
Kassenpatienten erbracht werden?