3979/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Regelung des Alpentransits

Wie den italienischen Medien vom 20. März 1998 zu entnehmen war (vgl. Beilage), wurde im

Zuge der Gespräche mit Minister Dini die Frage der Transitmauten erörtert. Dabei begrüßte

Dini die österreichischen Bemühungen zur Findung einer Lösung. Er soll laut Zeitungsbericht

für eine Senkung der Schweizer Mauttarife auf das österreichische Niveau eingetreten sein. In

dem Artikel des „Mattino“ werden sogar „Retorsionsmaßnahmen“ gegen einseitige

Maßnahmen der Schweiz angekündigt.

Zweifellos stellt gerade der Alpenraum eine hochsensible Zone dar, die verkehrspolitisch

besonders berücksichtigt werden soll. Darüberhinaus gibt es in der EU verschiedene

Bestrebungen, den Personen - und Güterverkehr zu fairen und effizienten Preisen abzu - wickeln

(vgl. Grünbuch 1996). Deshalb erscheint eine gemeinsame EU - Regelung mit dem Ziel der

Verlagerung des Transports von Gütern auf die Schiene erstrebenswert. Gerade in diesem

Bereich ist die Schweiz führend, ihre geplanten Mautregelungen zielen auf Kostenwahrheit, die

der Forcierung des Verlagerungsprozesses dienen. Deshalb müßte sich allein aus Effizienz - und

volkswirtschaftlichen Gründen eine erfolgreiche Transitpolitik an den höheren Schweizer

Regelungen orientieren. Eine ökonomisch verträgliche Verlagerung auf die Bahn wird sich nur

dann einstellen, wenn die Tarife auf der Straße steigen. In dem oben angeführten Gespräch

scheint jedoch der gegenteilige Kurs, ein gemeinsames Herunterlizitieren der Schweizer

Mauttarife angepeilt worden sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie stehen Sie zu einer gemeinsamen Mautpolitik auf allen Alpenübergängen, die sich an

den der Kostenwahrheit am nächsten liegenden Regelungen der Schweiz orientieren?

2. Welche Absprachen bezüglich einer gemeinsamen Transitpolitik trafen Sie mit dem

italienischen Außenminister? Entspricht die Darstellung des „Mattino“ den Tatsachen?

3. Warum dringen Sie nicht auf ein gemeinsames Außen - und Verkehrsministertreffen aller

Alpenstaaten mit dem Ziel einer Absprache einer gemeinsamen Mautpolitik, die auf eine

Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene binnen 10 Jahren zielt?

4. Warum wurde nicht bereits vor Jahren eine gemeinsame Vorgangsweise mit der Schweiz

in Transitangelegenheiten eingeschlagen? Wie wollen Sie die derzeitige Problematik des

Umwegtransits über Österreich, die auf die weichen Regelungen des Transitvertrags

zurückzuführen sind, bewältigen, wenn Sie zusammen mit Ihrem italienischen Kollegen

niedrigere Transitmauten diskutieren?

5. Werden Sie mit ihrem deutschen und französischen Kollegen die Transitproblematik

besprechen und versuchen, eine Allianz für eine alpenschonende Mautpolitik herzustellen

versuchen?

6. Wie schätzen Sie die Chancen für eine an der Kostenwahrheit und dem Verlagerungsziel

orientierten Transitpolitik ein?

7. Sind Sie bereit, der Schweiz in Sachen Mautpolitik den Rücken zu stärken?

Wenn nicht, warum nicht?

Anlage konnte nicht gescannt werden !!