3980/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Dr. Grollitsch Madl, Dr. Preisinger, DI Schöggl

und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend Schulverbund Mittelschule Wien 22

Das Kollegium des Wiener Stadtschulrates beschloß in seiner Sitzung am 18. November 1997

mehrheitlich die ersten Klassen des AHS - Standortes Theodor - Kramer - Straße als Gesamt -

schulversuchsmodell „Schulverbund Mittelschule“ beim BMUkA zu beantragen. Diese Vor -

gangsweise setzt nach § 7 (5) SchOG eine Abstimmung bei Eltern und Lehrern der betroffe -

nen Schule voraus. Eine diesbezügliche Abstimmung nach § 7 (5) SchOG wurde wohl an der

Hauptschule dieses Standortes durchgeführt jedoch die Abstimmung an der AHS Theodor -

Kramer - Straße erfolgte nach § 7 (5a), wonach die betroffenen Eltern nicht um ihre Zustim -

mung nach einer Einbeziehung der AHS Theodor - Kramer - Straße in den 1‘Schulverbund Mit -

telsehule“ befragt wurden, sondern ihr Einverständnis aus dem Umstand der bloßen Anmel -

dung ihres Kindes an dieser AHS abgeleitet wurde. Da den Eltern und Lehrern die gesetzlich

garantierte Mitwirkung bis heute vorenthalten blieb, wurde dies seitens der Schule mit dem

Hinweis auf ein damals nicht vorgelegtes Rechtsgutachten des BMUkA, das sich lediglich als

unverbindliche mündliche Auskunft (siehe 3406 AB) herausgestellt hat, begründet.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für

Unterricht und kulturelle Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der dargestellte Sachverhalt bekannt und wenn ja. seit wann und wenn nein war -

um nicht‘?

2. Auf welchen konkreten Überlegungen und Grundlagen basiert die Entscheidung Ihres Res -

sorts, dem Gesamtschulversuchsmodell „Schulverbund Mittelschule“ in der Theodor -

Kramer - Straße zuzustimmen‘?

3. Aus welchem Grund wurde bei gleicher Ausgangssituation (Umstellung der HS bzw. AHS

auf Schulversuchsschulen) verschiedene Rechtsgrundlagen zur Anwendung zugelassen‘?

4. Ist seitens Ihres Ressorts eine schriftliche Ausfertigung des mündlich durch den Stadtschul -

rat Wien von Herrn MinRat Dr. Jisa eingeholten Rechtsgutachtens bezüglich der rechtmä -

ßigen Anwendung des § 7 SchOG erfolgt und wenn ja. wann und wenn nein. warum nicht

bzw. wird ein solches erfolgen?

5. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, damit Eltern und Lehrer von ihrem

gesetzlich verbrieften Recht der Zustimmung oder Ablehnung des Gesamtschulversuchs-

modell „Schulverbunds Mittelschule" Gebrauch machen können?

6. Ist Ihnen die jüngste Weisung des Stadtschulrates Wien bekannt, wonach der Direktor des

Standortes Theodor-Kramer - Straße dazu aufgefordert wird, von den für das Schuljahr

1998/99 in den ersten Klassen vorgesehenen Lehrern schriftlich die Zustimmung zum

Schulversuch Mittelschule einzuholen, anstatt eine Abstimmung gemäß § 7 SchOG durch -

zuführen?

7. Wie stehen Sie zu einer weiteren Weisung des Stadtschulrates Wien, wonach für den Fall.

daß die benötigte Zweidrittelmehrheit an Unterstützungsunterschriften in der Lehrerschaft

nicht erreicht werde. eine neue Lehrfächerverteilung vorgenommen werden soll und insbe-

sondere diejenigen Lehrer, die die Unterstützungserklärung nicht unterzeichnen, nicht mehr

berücksichtigt werden?

8. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, sollten Lehrer, die die Unterstüt -

zungserklärung bisher nicht unterzeichnet haben, nicht mehr im vorgesehenen Ausmaß be -

rücksichtigt werden?

9. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um im 22. Bezirk die derzeit beschä -

mende Versorgung mit AHS - Plätzen zu verbessern und ein weiteres Auspendeln der

Schüler in andere Bezirke hintanzuhalten?

l0.Welche konkreten Vorstellungen verfolgt Ihr Ressort, insbesondere vor dem Hintergrund

der oben beschriebenen Diskussion über die Einführung des „Schulverbundes Mittelschu -

le“, hinsichtlich der Einführung der Gesammtschule ?