4023/J XX.GP

DRINGLICHE ANFRAGE

der Abgeordneten Schwarzböck, Schwarzenbergerl, Auer

und Kollegen

gem. § 93 Abs. 1 GOG

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft

betreffend Agenda 2000 - Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft

Die Europäische Kommission hat im Juni 1997 die Grundzüge der weiteren

Ausgestaltung der zentralen Politikbereiche der EU für die nächste

Finanzplanungsperiode vorgestellt. Es sind darin enthalten die Vorschläge der

Europäischen Kommission

- zur Finanzgebarung der EU,

- zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik,

- zur Strukturpolitik sowie

- zur Osterweiterung.

Mittlerweile liegen seit 18. März dieses Jahres auch die Legislativvorschläge zur

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Strukturpolitik vor.

- Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die

Gemeinsame Marktordnung für Getreide und zur Aufhebung der Verordnung

(EWG) Nr. 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen,

Gerste, Mais und Hartweizen

- Vorschlag zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter

landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

- Vorschlag über die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

- Vorschlag über die Gemeinsame Marktorganisation für Milch und

Milcherzeugnisse

- Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.3950/92 über die

Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor

Vorschlag über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch

den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds (EAGFL)

- Vorschlag über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

- Vorschlag zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im

Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

- Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr.136/66/EWG über die Errichtung

einer Gemeinsamen Marktorganisation für Fette

- Vorschlag über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den

Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur

Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel - und Osteuropa

während des Heranführungszeitraumes

- Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.2075/92 über die

Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

- Vorschlag zur Änderung der GMO Wein

Für Österreich sind vor allem die Vorschläge in den Bereichen Milch, Rindfleisch,

Getreide und andere Kulturpflanzen sowie insbesondere die Vorschläge für die

Entwicklung des ländlichen Raumes bzw. horizontale Maßnahmen von Bedeutung.

Die agrarpolitischen Maßnahmen laufen vornehmlich auf institutionelle

Preissenkungen sowie eine Erhöhung bei Direktzahlungen hinaus. Auch in der

Regionalpolitik werden wesentliche neue Akzente gesetzt.

Die österreichischen Bauern würden ersten Schätzungen zufolge mit den nun

vorliegenden Entwürfen mit Einkommenseinbußen von insgesamt 2,5 Milliarden öS

konfrontiert. Die verschärfte Wettbewerbssituation würde zwangsläufig viele

landwirtschaftliche Existenzen gefährden und den heimischen Arbeitsmarkt

zusätzlich belasten. Dennoch gibt es im vorliegenden Paket auch eine Reihe von

positiven Ansätzen für die österreichische Landwirtschaft, etwa die Eröffnung neuer

Marktperspektiven oder eine stärkere Umweltorientierung.

Insgesamt aber ist der vorliegende Entwurf in dieser Form kein geeigneter Schritt,

die Absicherung der flächendeckenden Landwirtschaft in Österreich bzw. in der

Europäischen Union zu gewährleisten bzw. den ökosozialen Weg fortzuführen.

Es wird nunmehr darum gehen, in den bevorstehenden Verhandlungen auf

Ministerratsebene Regelungen zu erreichen, die den österreichischen Bauern

bessere Perspektiven geben. Es gibt in Österreich den breiten Wunsch der

Bevölkerung nach einer naturnahen und flächendeckenden bäuerlichen

Landwirtschaft, die neben der agrarischen Produktion eine Reihe von zusätzlichen

Leistungen erbringt (Landschaftspflege, Umweltleistungen, Ressourcenschutz,

Sicherung der ländlichen Infrastruktur, volkskulturelle Leistungen, etc.).

Angesichts der gewaltigen Strukturunterschiede und der viel strengeren

Produktionsauflagen, Sozialkosten und - standards ist zu bezweifeln, ob eine

Marktliberalisierung im Bereich der Landwirtschaft ein geeigneter Weg zur

Stabilisierung bäuerlicher Einkommen und Strukturen ist.

Außerdem geht es hier um Fairneß gegenüber einer Berufsgruppe, die schon jetzt

unterdurchschnittliche Einkommen hat und dafür überdurchschnittliche Leistungen

erbringt. Schließlich geht es auch darum, das Gesicht Österreichs, unsere Identität,

die Landschaft und damit unseren wichtigsten Exportfaktor, den Tourismus,

abzusichern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land - und

Forstwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Welche wichtigen Inhalte bringt der Beschluß des EU - Agrarministerrates aus

dem Herbst des Vorjahres über ein eigenständiges agrarpolitisches Modell für

Europa?

2. Wie beurteilen Sie den Vorschlag zur Finanzgebarung aus österreichischer

Sicht?

3. Sind damit die anstehenden Aufgaben bewältigbar?

4. Wie beurteilen Sie den derzeit vorliegenden Entwurf im Hinblick auf die

geplante Osterweiterung?

5. Welche Punkte beinhaltet der derzeitige Milchvorschlag, wie sieht die

wirtschaftliche Prognose für diesen Betriebszweig aus, was sind die konkreten

österreichischen Forderungen im Bereich Milch?

6. Welche Änderungen sind im Rinderbereich geplant, mit welchen

Auswirkungen für die österreichischen Bauern ist zu rechnen, welche

Verhandlungsposition nimmt Österreich dazu ein?

7. Welche Änderungen sind im kulturpflanzenbereich geplant, mit welchen

Ergebnissen ist für die österreichischen Bauern zu rechnen und welche

Verhandlungsposition nimmt Österreich dazu ein?

8. Was beinhaltet der Vorschlag für die Entwicklung des ländlichen Raumes?

9. Auch die Ausgleichszulage im Berggebiet und benachteiligten Gebiet ist von

der Änderung betroffen. Ist ein Sockelbetrag möglich?

10. Wie sehen die österreichischen Vorstellungen zu den EU - Vorschlägen bei den

horizontalen Maßnahmen (z.B. Modulierung) aus?

11. Welche Positionen nahmen die EU - Mitgliedstaaten im Sonderministerrat zu

den Vorschlägen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (Landwirtschaft)

am 31.3.1998 ein?

12. Welcher Zeithorizont und welche Vorgangsweise ist für die Beschlußfassung

und Umsetzung geplant?

13. Welches WTO - Szenario, welche Verhandlungsstrategie der EU für die

nächste WTO - Runde sowie Weltmarktperspektiven liegen den

Kommissionsannahmen zugrunde?

14. Wie beurteilen Sie die Strategie der Annäherung der Agrarpreise an die

Weltmarktpreise aus Sicht der österreichischen Landwirtschaft insgesamt?

15. Wie beurteilen Sie die wiederholten Aussagen führender Oppositionspolitiker

nach einer Renationalisierung und nach einer Halbierung der nationalen

Förderungen für die Landwirtschaft angesichts der neuen Entwicklungen in

der EU?

Gemäß § 93 Abs. 1 GOG verlangen die unterfertigten Abgeordneten, daß diese vor

Eingang in die Tagesordnung eingebrachte Anfrage dringlich behandelt wird und daß

dem Erstanfrager Gelegenheit zur Begründung der Anfrage gegeben wird.