4268/J XX.GP

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Pachtvertrag Flughafen Wels

Zwischen der Republik Österreich und der Stadt Wels wurde am 23. Oktober 1973 ein

Mietvertrag über das Gelände des Zivilflughafens auf 99 Jahre mit einem jährlichen

Hauptmietzins von 10.000 Schilling abgeschlossen.

Seit 1972 verpachtet die Stadt Wels ein 1,4 Mio m² großes Areal um 10.000 Schilling im Jahr

an den Fliegerclub "Weiße Möwe“. Obwohl der Pachtvertrag erst 2002 ausläuft, wurde er zu

gleichen Konditionen auf weitere 25 Jahre verlängert. Dabei verzichtet die Stadt Wels nicht nur

auf eine adäquate Mieterhöhung, sondern auch auf die Gewährung von Anrainerrechten. Die

im Stadtentwicklungskonzept vorgesehenen Möglichkeiten einer städtischen Arrondierung

werden durch die Weitervermietung ausgeschlossen. Außerdem fehlt eine Evaluierung der

Gemeinnützigkeit im Vergleich zu den Belastungen durch Lärm und Abgase.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind Sie über die günstige Weitervermietung des Areals informiert? Holte die Stadt Wels

Ihre Zustimmung zur Weitervermietung und zur Höhe des Mietzinses ein, wie vertraglich

festgesetzt?

2. Warum wurde 1972 ein derartig niedrige Miete vereinbart? Warum drängten Sie nicht

auf eine Erhöhung der Miete gegenüber dem Fliegerclub bzw. auf ein Adaptierung der

Miete zwischen Ihnen und der Stadt Wels? Suchte der Fliegerclub auch auf Bundesebene

um Subvention an?

3. Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß die Stadt Wels als öffentliche Körperschaft sowohl

auf das Kündigungsrecht als auch auf eine Erhöhung der Pachtsumme verzichtet? Halten

Sie einen Passus im neuen Vertrag für sinnvoll, der die Anrainerrechte berücksichtigt?

4. Erachten Sie den Betrieb eines Fliegervereins in Stadtnähe als raumordnungspolitsch und

flugverkehrstechnisch günstig?

5. Werden Sie darauf dringen, daß der Rechnungshof bei einer etwaigen Prüfung der

Gebarung der Stadt Wels ein Augenmerk auf den Vertrag mit dem Fliegerverein und die

Höhe der Miete legt?