4269/J XX.GP
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Pachtvertrag Flughafen Wels
Zwischen der Republik Österreich und der Stadt Wels wurde am 23. Oktober 1973 ein
Mietvertrag über das Gelände des Zivilflughafens auf 99 Jahre mit einem jährlichen
Hauptmietzins von 10.000 Schilling abgeschlossen.
Seit 1972 verpachtet die Stadt Wels ein 1,4 Mio m² großes Areal um 10.000 Schilling im Jahr
an den Fliegerclub "Weiße Möwe". Obwohl der Pachtvertrag erst 2002 ausläuft, wurde er zu
gleichen Konditionen auf weitere 25 Jahre verlängert. Dabei verzichtet die Stadt Wels nicht nur
auf eine adäquate Mieterhöhung, sondern auch auf die Gewährung von Anrainerrechten. Die
im Stadtentwicklungskonzept vorgesehenen Möglichkeiten einer städtischen Arrondierung
werden durch die Weitervermietung ausgeschlossen. Außerdem fehlt eine Evaluierung der
Gemeinützigkeit im Vergleich zu den Belastungen durch Lärm und Abgase.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Sind Sie über die günstige Weitervermietung des Areals informiert? Holte die Stadt Wels
Ihre Zustimmung zur Weitervermietung und zur Höhe des Mietzinses ein, wie vertraglich
festgesetzt?
2. Warum wurde 1972 ein derartig niedrige Miete vereinbart? Warum drängten Sie nicht
auf eine Erhöhung der Miete gegenüber dem Fliegerclub bzw. auf ein Adaptierung der
Miete zwischen Ihnen und der Stadt Wels? Suchte der Fliegerclub auch auf Bundesebene
um Subvention an?
3. Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß die Stadt Wels als öffentliche Körperschaft sowohl
auf das Kündigungsrecht als auch auf eine Erhöhung der Pachtsumme verzichtet? Halten
Sie einen Passus im neuen Vertrag für
sinnvoll, der die Anrainerrechte berücksichtigt?
4. Erachten Sie den Betrieb eines Fliegervereins in Stadtnähe als raumordnungspolitisch
und flugverkehrstechnisch günstig?
5. Werden Sie darauf dringen, daß der Rechnungshof bei einer etwaigen Prüfung der
Gebarung der Stadt Wels ein Augenmerk auf den Vertrag mit dem Fliegerverein und
die Höhe der Miete legt?