4280/J XX.GP

 

der Abgeordneten Großruck

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Alkoholkontrollen

Erfreulicherweise ist die Zahl der Verkehrstoten in den ersten Monaten seit Einführung

der 0,5 - Promille - Grenze rückläufig. Ein wesentlicher Grund hierfür sind sicher die

verstärkten Kontrollen seitens der Exekutive, welche in sogenannten Planquadraten -

teilweise auch morgens zwecks Kontrolle des Restalkohols - stattfinden. Stark

unterschiedlich erscheint den Anfragestellern jedoch die Verteilung der Kontrollen auf die

jeweiligen Bezirke.

Deshalb richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1) Wie hoch war die Anzahl der geplanten Alkoholkontrollen im Zeitraum Oktober 1996

bis Februar 1997 in Osterreich, aufgeteilt auf die jeweiligen Bezirke?

2) Wie hoch war die Anzahl der geplanten Alkoholkontrollen im Zeitraum Oktober 1997

bis Februar 1998 in Österreich, aufgeteilt auf die jeweiligen Bezirke?

3) Nach welchen Kriterien werden die jeweiligen Standorte für Alkoholkontrollen,

insbesondere bei morgendlichen Aktionen, ausgewählt?

4) Führen Sie den Rückgang an Verkehrstoten und - unfällen nicht bloß auf die

Gesetzesänderung, sondern auch auf die verstärkten Kontrollen zurück und wenn ja,

warum wurde nicht schon die 0,8 - Promille - Grenze in diesem Ausmaß kontrolliert?

5) Über welchen Zeitraum hinweg planen Sie, die verstärkte Anzahl von Alkoholkontrollen

aufrechtzuerhalten und wird es dadurch zu budgetären Einschränkungen anderer

Aufgabengebiete der Exekutive kommen?