4280/J XX.GP
der Abgeordneten Großruck
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Alkoholkontrollen
Erfreulicherweise ist die Zahl der Verkehrstoten in den ersten Monaten seit Einführung
der 0,5 - Promille - Grenze rückläufig. Ein wesentlicher Grund hierfür sind sicher die
verstärkten Kontrollen seitens der Exekutive, welche in sogenannten Planquadraten -
teilweise auch morgens zwecks Kontrolle des Restalkohols - stattfinden. Stark
unterschiedlich erscheint den Anfragestellern jedoch die Verteilung der Kontrollen auf die
jeweiligen Bezirke.
Deshalb richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1) Wie hoch war die Anzahl der geplanten Alkoholkontrollen im Zeitraum Oktober 1996
bis Februar 1997 in Osterreich, aufgeteilt auf die jeweiligen Bezirke?
2) Wie hoch war die Anzahl der geplanten Alkoholkontrollen im Zeitraum Oktober 1997
bis Februar 1998 in Österreich, aufgeteilt auf die jeweiligen Bezirke?
3) Nach welchen Kriterien werden die jeweiligen Standorte für Alkoholkontrollen,
insbesondere bei morgendlichen Aktionen, ausgewählt?
4) Führen Sie den Rückgang an Verkehrstoten und - unfällen nicht bloß auf die
Gesetzesänderung, sondern auch auf die verstärkten Kontrollen zurück und wenn ja,
warum wurde nicht schon die 0,8 - Promille - Grenze in diesem Ausmaß kontrolliert?
5) Über welchen Zeitraum hinweg planen Sie, die verstärkte Anzahl von Alkoholkontrollen
aufrechtzuerhalten und wird es dadurch zu budgetären Einschränkungen anderer
Aufgabengebiete der Exekutive kommen?