4309/J XX.GP

der Abgeordneten Platter, Horngacher, Dr. Lukesch

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufrechterhaltung der Lkw - Kontrollen

Mit Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens seit 1. April 1998

werden die Beamten der Bundesgendarmerie und der Zollwache von den Grenzen

abgezogen. Damit entstehen an den Grenzübergängen hinsichtlich der Durchführung

der Gewichtskontrolle von Lastkraftwagen und der Überprüfung voll Papier -

Ökopunkten Defizite. Derzeit sind lediglich 17 Beamte für eine Verkehrsüberwachung

entlang der gesamten Brenner - Achse (Kufstein bis Brenner) zusätzlich verfügbar.

Die Überprüfung des 40 - Tonnen - Limits muß aus verkehrssicherheitlichen Gründen

und im Interesse der Bevölkerung auch für die Zukunft sichergestellt werden. Mit dem

derzeitigen Personalstand sind jedoch keine seriösen und effizienten Kontrollen

möglich.

Die Kontrolle der Papier - Ökopunkte, die von ca. 40 Prozent der transitierenden

Lastkraftwagen verwendet werden, ist kaum durchzuführen. Die vom

Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr vorgesehenen Entwerter sind zur

Zeit und voraussichtlich auch in den nächsten zwei bis drei Monaten nicht verfügbar.

Die Gendarmerie, die im Landesinneren Kontrollen durchführen soll, kann dies nicht,

da die vorhandenen zwei Kontrollgeräte nicht funktionstüchtig sind.

In diesem Zusammenhang richten nachstehend unterzeichnete Abgeordnete an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1) Werden zusätzliche Beamte für die Überprüfung der Einhaltung des Gewichtslimits

am Brenner zur Verfügung gestellt?

2) Wenn ja, ab wann und wieviele?

3) Warum kann die Bundesgendarmerie keine effizienten Kontrollen der Papier -

Ökopunkte durchführen?

4) Wieviele Kontrollgeräte für die Bundesgendarmerie sind derzeit für die

Überprüfung der Ökopunkte in Tirol eingesetzt?

5) Welche Mängel weisen die Kontrollgeräte auf?

6) Haben Sie den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr über die Problematik

der Überprüfung seitens der Bundesgendarmerie informiert? Wenn ja, wann?

Wenn nein warum nicht?