4310/J XX.GP
der Abgeordneten Platter, Horngacher Dr. Lukesch
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend mangelhafte Regelungen für Transitfahrten in Tirol
Mit der Umsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens und der
Umstellung auf das elektronische Ökopunkte - System seit 1. April 1998 treten grobe
Mängel hinsichtlich der Durchführung der Gewichtskontrolle von Lastkraftwagen und
der Überprüfung der Papier - Ökopunkte auf. Zur Zeit werden 50 - 60 Prozent der
Fahrten elektronisch abgebucht. Circa 40 Prozent der transitierenden Lastkraftwagen
fahren weiterhin mit Papier - Ökopunkten, die bis 31. Jänner 1999 verwendet werden
dürfen. Darüber hinaus wurde jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union
zugestanden, jeweils 0,6 Prozent der Gesamtzahl an Ökopunkten in Papierform
weiterhin zu verwenden, sodaß auch in Zukunft ca. 9 - 10 Prozent der Ökopunkte in
Papierform verwendet werden dürfen.
Der durchschnittliche Lkw - Verkehr bezogen auf die Werktage beträgt allein an der
Zählstelle Brenner - See rund 4.330 Lkw pro Tag. Laut Auskunft der
Bundesgendarmerie ist eine seriöse Kontrolle aufgrund fehlender Automaten für die
mechanische Entwertung nicht möglich, da alle mit Papier - Ökopunkten transitierenden
Lkw auf den Kontrollgeräten der Gendarmerie automatisch als verdächtig erscheinen.
Weiters können die Drittlandsgenehmigungen nicht überprüft werden, da diese auch
mechanisch entwertet werden müßten.
Bereits im Jahr 1997 wurde auf die Problematik der Entwertung der Papier - Ökopunkte
hingewiesen. Bundesminister Dr. Caspar Einem versicherte anläßlich eines Besuches
bei Landeshauptmann Dr. Weingartner am 16. Jänner 1998, daß die mechanische
Entwertung der Ökopunkte zeitgerecht und ohne Probleme erfolgen werde. Angeblich
wurde die Firma Schenker vom Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr
vorübergehend beauftragt, die Papier - Ökopunkte und die Drittlandsgenehmigungen
manuell zu entwerten. Für die Lkw - Fahrer ist jedoch nicht ersichtlich, wo dies
durchgeführt werden soll. Fazit ist, daß der größte Teil der Lkw ohne Entwertung der
Ökopunkte die Grenzen passiert.
In diesem Zusammenhang richten nachstehend unterzeichnete Abgeordnete an den
Bundesminister
für Wissenschaft und Verkehr folgende
Anfrage:
1) Warum haben Sie Ihre Zusage an Landeshauptmann Dr. Weingartner am 16. Jänner
1998 in Innsbruck, rechtzeitig die Aufstellung von mechanischen Geräten zur
Entwertung der Papier - Ökopunkte durchzuführen, nicht eingelöst?
2) Ist Ihnen bekannt, daß die Bundesgendarmerie derzeit keine Möglichkeit einer
sinnvollen und seriösen Überprüfung der mit Papier - Ökopunkten ausgestatteten
Lkw bzw. der Überprüfung von Drittlandsgenehmigungen hat?
3) Wenn ja, haben Sie den Bundesminister für Inneres über die Probleme informiert?
4) Wenn nein, warum nicht?
5) Inwieweit ist die Verwiegung der transitierenden Lkw am Brenner und in
Kiefersfelden sichergestellt?
6) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Einhaltung des 40 - Tonnen - Limits
für EU - Fahrzeuge bzw. 38 - Tonnen - Limits für Drittlandsfahrzeuge zu
gewährleisten?
7) Warum wurde nicht rechtzeitig mit der Aufstellung der Geräte für die mechanische
Entwertung der Ökopunkte begonnen?
8) Welche Schritte haben Sie bisher gesetzt, damit eine rasche Aufstellung der Geräte
für die mechanische Entwertung gewährleistet ist?
9) Wann ist mit der Aufstellung der Geräte für die mechanische Entwertung der
Ökopunkte zu rechnen?
10)Seit wann und wie lange führt die Firma Schenker die manuelle Entwertung der
Ökopunkte und der Drittlandsgenehmigungen durch?
11 )Warum gibt es an den Grenzübergängen keine entsprechende Beschilderung,
um auf die Entwertung der Ökopunkte aufmerksam zu machen?