4358/J XX.GP

 

der Abgeordneten Apfelbeck

an den Bundesminister für Inneres

betreffend offene Fragen zum Förderungsbericht 1996

Die Abgeordneten Apfelbeck und Kollegen haben am 21. Jänner 1998 an den Bundesminister

för Inneres die schriftliche Anfrage 3530/J betreffend den Förderungsbericht 1996 gerichtet,

die am 20. März 1998 (3545/AB) beantwortet wurde.

Da zum Förderungsbericht 1996 trotz der vorliegenden Anfragebeantwortung weitere Fragen

offen sind, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgen -

de

ANFRAGE

1. Wieviele Einzelpersonen/Projekte/Stellen/Unternehmen etc. sind von Ihrem Ministerium

1996 gefördert worden?

2. Wie hoch war die jeweils höchste bzw. niedrigste 1996 ausbezahlte Einzelförderung und

wer hat sie unter welchem Fördertitel erhalten?

3. Wieviele Einzelpersonen/Projekte/Stellen/Unternehmen etc. haben 1996 von Ihrem

Ministerium mehr als 1 Förderung, dh. mehrere „Einzelförderungen“ unter verschiedenen

Fördertiteln, erhalten?

4. Wurden sämtliche im Förderbericht 1996 angeführten Fördersummen ausbezahlt und wenn

nein, in welchem Umfang wurden Förderungen niedriger bzw. höher als im Bericht

angeföhrt, ausbezahlt?

5. Wieviele Mitarbeiter Ihres Ministeriums sind mit der Vergabe der Förderungen beschäftigt?

6. Welche Ausbildung haben diese Mitarbeiter und in welchem (zeitlichen) Ausmaß sind sie

mit der Vergabe der Förderungen beschäftigt?

7. Wer prüft die tatsächliche Verwendung der Fördergelder, d.h. wieviele und welche

Mitarbeiter prüfen die tatsächliche Verwendung der Fördergelder und in welchem zeitlichen

Umfang sind sie damit beschäftigt?

8. Wieviele der Förderempfänger 1996 wurden bzw. werden dahingehend geprüft, wie sie die

ausbezahlten Fördergelder tatsächlich verwendet haben?

9. Nach welchen Kriterien werden Förderempfänger „ausgewählt“, deren Verwendung der

Fördergelder überprüft wird?

10.Wie häufig und in welchem Umfang wird ein- und derselbe Fördernehmer, der entweder in

einem Jahr mehrfach gefördert wurde oder in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren

Förderungen erhielt, bzgl. der Verwendung der einzelnen Förderungen geprüft?

11. Wieviele Förderansuchen wurden im Förderjahr 1996 an Ihr Ministerium gestellt,

a) Wieviele dieser Ansuchen wurden positiv behandelt?

b) Wieviele Ansuchen wurden nicht in voller Höhe genehmigt?

c) Weshalb wurden und werden Förderansuchen - bezogen auf die Höhe der Förderung - nur

teilweise genehmigt?

d) Aus welchen Gründen wurden Förderansuchen abgelehnt?