4362/J XX.GP4
der Abgeordneten Apfelbeck
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend offene Fragen zum Förderungsbericht 1996
Die Abgeordneten Apfelbeck und Kollegen haben am 21. Jänner 1998 an den Bundesminister
für Umwelt, Jugend und Familie die schriftliche Anfrage 3537/3 betreffend den
Förderungsbericht 1996 gerichtet, die am 19. März 1998 (3509/AB) beantwortet wurde.
Da zum Förderungsbericht 1996 trotz der vorliegenden Anfragebeantwortung weitere Fragen
offen sind, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Umwelt,
Jugend und Familie folgende
ANFRAGE
1. Wieviele Einzelpersonen/Projekte/Stellen/Unternehmen etc. sind von Ihrem Ministerium
1996 gefördert worden?
2. Wie hoch war die jeweils höchste bzw. niedrigste 1996 ausbezahlte Einzelförderung und
wer hat sie unter welchem Fördertitel erhalten?
3. Wieviele Einzelpersonen/Projekte/Stellen/Unternehmen etc. haben 1996 von Ihrem
Ministerium mehr als 1 Förderung, d.h. mehrere "Einzelförderungen" unter verschiedenen
Fördertiteln, erhalten?
4. Wurden sämtliche im Förderbericht 1996 angeführten Fördersummen ausbezahlt und wenn
nein, in welchem Umfang wurden Förderungen niedriger bzw. höher als im Bericht
angeführt, ausbezahlt?
5. Wieviele Mitarbeiter Ihres Ministeriums sind mit der Vergabe der Förderungen beschäftigt?
6. Welche Ausbildung haben diese Mitarbeiter und in welchem (zeitlichen) Ausmaß sind sie
mit der Vergabe der Förderungen beschäftigt?
7. Wer prüft die tatsächliche Verwendung der Fördergelder, d.h. wieviele und welche
Mitarbeiter prüfen die tatsächliche Verwendung der Fördergelder und in welchem zeitlichen
Umfang sind sie damit beschäftigt?
8. Wieviele der Förderempfänger 1996 wurden bzw. werden dahingehend geprüft, wie sie die
ausbezahlten Fördergelder tatsächlich verwendet haben?
9. Nach welchen Kriterien werden Förderempfänger "ausgewählt", deren Verwendung der
Fördergelder überprüft wird?
10.Wie häufig und in welchem Umfang wird ein - und derselbe Fördernehmer, der entweder in
einem Jahr mehrfach gefordert wurde oder in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren
Förderungen erhielt, bzgl. der Verwendung der einzelnen Förderungen geprüft?
11 Wieviele Förderansuchen wurden im Förderjahr 1996 an Ihr Ministerium gestellt,
a) wieviele dieser Ansuchen wurden positiv behandelt?
b) Wieviele Ansuchen wurden nicht in voller Höhe genehmigt?
c) Weshalb wurden und werden Förderansuchen - bezogen auf die Höhe der Förderung - nur
teilweise genehmigt?
d) Aus welchen Gründen wurden Förderansuchen abgelehnt?