4387/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Firlinger, Dr. Partik - Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend des Einbruchdiebstahls in die Wohnung von Nicole Praschak - Rieder in 1010
Wien, Rockhausgasse 4 in der Nacht vom 11. zum 1 2. Februar l 998.
Bei diesem laut Medienberichten hochprofessionell durchgeführten Einbruch in die
Wohnung von Nicole Praschak - Rieder, Witwe des im Vorjahr aus dem Leben
geschiedenen Kontrollbank - Vorstandes Gerhard Praschak, sollen mehrere persönliche
Dokumente des Verstorbenen entwendet worden sein.
Da bei diesem Einbruchsdiebstahl das Interesse der Täter nicht der Entwendung von
Wert - und Sachgegenständen galt, sondern offensichtlich gezielt nach persönlichen
Unterlagen von Gerhard Praschak gesucht wurde, erscheint es geradezu unverständlich,
daß die Ermittlungen von Beamten des Kommissariats Wien Innere Stadt und nicht von
Beamten der Staatspolizei oder des Sicherheitsbüros durchgeführt werden.
Darüber hinaus soll sich wie laut einer Meldung der Zeitschrift NEWS erst letzt bekannt
wurde, unter den Unterlagen auch eine Liste befunden haben, die eine detaillierte
Auflistung von Schmiergeldzahlungen an hochrangige Politiker beinhaltet und die bereits
im Zuge der Ermittlungen rund um den Selbstmord von Gerhard Praschak durch die
Staatspolizei im Vorjahr sichergestellt worden sein soll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres
folgende
Anfrage
1. Aus welchen Gründen werden die Ermittlungen von Beamten des Polizeikommissariats
Wien Innere Stadt und nicht wie es angesichts der besonderen Umstände in diesem
Fall erforderlich wäre von Beamten der Staatspolizei oder des Sicherheitsbüros
durchgeführt?
2. Welche Weisungen wurden seitens Ihres Ministeriums in dieser Causa diesbezüglich
erteilt?
3. Von welchen Beamten wurden die Ermittlungen wegen des Einbruchs in die Wohnung
von Nicole Praschak - Rieder geleitet?
4. Sind Ihnen Art und Inhalt der entwendeten Dossiers bekannt und gibt es auch Kopien
der entwendeten Unterlagen?
Wenn ja, welcher Art waren diese Dossiers und enthielten diese belastende Inhalte für
hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft oder Politik?
Wenn nein, warum wurden die jetzt entwendeten Unterlagen nicht damals schon,
aufgrund der Brisanz des Falles sichergestellt, bzw. Kopien hergestellt?
5. Welche Motive könnten nach Erkenntnissen der Exekutive der oder die Täter bzw.
deren Auftraggeber für die Durchführung dieser Tat gehabt haben?
6. Sind Ihnen aufgrund der Ermittlungsergebnisse bereits mutmaßliche Täter, bzw. deren
Auftraggeber bekannt?
7. Wurden im Zuge der Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Selbstmord von
Gerhard Praschak im Vorjahr persönliche Dossiers des Verstorbenen sichergestellt, die
belastende Inhalte für hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft oder Politik
beinhalteten?
8. Sind im Zuge der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Selbstmord von Gerhard
Praschak bei Durchsicht der sichergestellten Unterlagen für die Finanzbehörden
verwertbare Hinweise aufgetaucht?
Wenn ja, wurde der Bundesminister für Finanzen darüber informiert, bzw. warum
wurde er nicht darüber informiert?
9. Kam es in der Causa Praschak auch zu Kontakten mit anderen Ressorts? Wenn ja
wann und mit welchen genau? Welche Aktenvermerke , mit welchem konkreten
Wortlaut dazu, liegen dazu vor?
10. Befand sich unter diesen Unterlagen von Gerhard Praschak auch eine wie von NEWS
behauptete Liste mit detaillierten Angaben über Geldzahlungen an Politiker?
Wenn ja, welche Schritte wurden
diesbezüglich seitens der Exekutive eingeleitet?
11. Von welchen Beamten wurden die Ermittlungen, die im Zusammenhang mit dem
Selbstmord von Gerhard Praschak stehen, geleitet?
12.Kurzum Herr Innenminister, wie stehen aus ihrer Sicht die Chancen, daß diese Causa
einer endgültigen Klärung zugeführt wird?