4387/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Firlinger, Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend des Einbruchdiebstahls in die Wohnung von Nicole Praschak - Rieder in 1010

Wien, Rockhausgasse 4 in der Nacht vom 11. zum 1 2. Februar l 998.

Bei diesem laut Medienberichten hochprofessionell durchgeführten Einbruch in die

Wohnung von Nicole Praschak - Rieder, Witwe des im Vorjahr aus dem Leben

geschiedenen Kontrollbank - Vorstandes Gerhard Praschak, sollen mehrere persönliche

Dokumente des Verstorbenen entwendet worden sein.

Da bei diesem Einbruchsdiebstahl das Interesse der Täter nicht der Entwendung von

Wert -  und Sachgegenständen galt, sondern offensichtlich gezielt nach persönlichen

Unterlagen von Gerhard Praschak gesucht wurde, erscheint es geradezu unverständlich,

daß die Ermittlungen von Beamten des Kommissariats Wien Innere Stadt und nicht von

Beamten der Staatspolizei oder des Sicherheitsbüros durchgeführt werden.

Darüber hinaus soll sich wie laut einer Meldung der Zeitschrift NEWS erst letzt bekannt

wurde, unter den Unterlagen auch eine Liste befunden haben, die eine detaillierte

Auflistung von Schmiergeldzahlungen an hochrangige Politiker beinhaltet und die bereits

im Zuge der Ermittlungen rund um den Selbstmord von Gerhard Praschak durch die

Staatspolizei im Vorjahr sichergestellt worden sein soll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres

folgende

Anfrage

1. Aus welchen Gründen werden die Ermittlungen von Beamten des Polizeikommissariats

Wien Innere Stadt und nicht wie es angesichts der besonderen Umstände in diesem

Fall erforderlich wäre von Beamten der Staatspolizei oder des Sicherheitsbüros

durchgeführt?

2. Welche Weisungen wurden seitens Ihres Ministeriums in dieser Causa diesbezüglich

erteilt?

3. Von welchen Beamten wurden die Ermittlungen wegen des Einbruchs in die Wohnung

von Nicole Praschak - Rieder geleitet?

4. Sind Ihnen Art und Inhalt der entwendeten Dossiers bekannt und gibt es auch Kopien

der entwendeten Unterlagen?

Wenn ja, welcher Art waren diese Dossiers und enthielten diese belastende Inhalte für

hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft oder Politik?

Wenn nein, warum wurden die jetzt entwendeten Unterlagen nicht damals schon,

aufgrund der Brisanz des Falles sichergestellt, bzw. Kopien hergestellt?

5. Welche Motive könnten nach Erkenntnissen der Exekutive der oder die Täter bzw.

deren Auftraggeber für die Durchführung dieser Tat gehabt haben?

6. Sind Ihnen aufgrund der Ermittlungsergebnisse bereits mutmaßliche Täter, bzw. deren

Auftraggeber bekannt?

7. Wurden im Zuge der Ermittlungen in Zusammenhang mit dem Selbstmord von

Gerhard Praschak im Vorjahr persönliche Dossiers des Verstorbenen sichergestellt, die

belastende Inhalte für hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft oder Politik

beinhalteten?

8. Sind im Zuge der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Selbstmord von Gerhard

Praschak bei Durchsicht der sichergestellten Unterlagen für die Finanzbehörden

verwertbare Hinweise aufgetaucht?

Wenn ja, wurde der Bundesminister für Finanzen darüber informiert, bzw. warum

wurde er nicht darüber informiert?

9. Kam es in der Causa Praschak auch zu Kontakten mit anderen Ressorts? Wenn ja

wann und mit welchen genau? Welche Aktenvermerke , mit welchem konkreten

Wortlaut dazu, liegen dazu vor?

10. Befand sich unter diesen Unterlagen von Gerhard Praschak auch eine wie von NEWS

behauptete Liste mit detaillierten Angaben über Geldzahlungen an Politiker?

Wenn ja, welche Schritte wurden diesbezüglich seitens der Exekutive eingeleitet?

11. Von welchen Beamten wurden die Ermittlungen, die im Zusammenhang mit dem

Selbstmord von Gerhard Praschak stehen, geleitet?

12.Kurzum Herr Innenminister, wie stehen aus ihrer Sicht die Chancen, daß diese Causa

einer endgültigen Klärung zugeführt wird?