4401/J XX.GP
der Abgeordneten Dr.König, Dr. Gertrude Brinek
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Berlin - Wien
Die Beantwortung der Anfrage Nr. 3601/J - NR/1998 beruht offenbar auf einem
Mißverständnis und gibt daher Anlaß, die Frage nochmals präzise zu erklären
und zu stellen.
Aus allen bisherigen Studien geht hervor, daß in der EU eine
Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Skandinavien über Berlin, die
Tschechische Republik und weiter nach Wien oder Budapest mit
Fortsetzungsmöglichkeit nach Italien diskutiert wird.
Es geht also nicht um die Frage, ob Österreich bereit ist, seine Bahnverbindung
in die Tschechischen Republik, sowohl für den Personen - als auch für den
Güterverkehr auszubauen, sondern ob es gewillt ist, sich am Ausbau einer
Hochgeschwindigkeitsstrecke zu beteiligen.
Eine Nichtbeteiligung hätte zur Folge, daß die Strecke nicht über Wien sondern
über Preßburg und Budapest geführt würde, wofür sich Ungarn sehr engagiert.
Erst vor kurzem hat der Wiener Bürgermeister diese Gefahr einer Umfahrung
Wiens in den Medien aufgezeigt und eine rasche Entscheidung zugunsten Wiens
eingefordert. Diese Entscheidung ist dringlich, unabhängig von dem von Ihnen
angeführten, sonstigen notwendigen Ausbau des Schienenwegs mit den
benachbarten Reformstaaten. Auch die von Ihnen angeführte trilaterale
Vereinbarung der Verkehrsminister Deutschlands, Tschechiens und Österreichs
über den Ausbau der Eisenbahnverbindung Berlin - Prag - Wien kann eine
Entscheidung hinsichtlich des Baus einer Hochgeschwindigkeitsstrecke nicht
ersetzen.
Da im Rahmen der Planung der Transitkorridore in den assoziierten Staaten
auch die Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin - Prag - Preßburg - Budapest
aufscheint, ist der Zusammenhang zwischen den organisatorischen
Koordinationsaufgaben, die sich für Österreich aus der EU - Präsidentschaft
ergeben und der Notwendigkeit einer zeitgerechten Entscheidung für eine
Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin - Wien zur Vermeidung von
Parallelaktivitäten und zur Konzentration der Ressourcen gegeben und steht
durchaus mit den Aufgaben des EU - Vorsitzes,
zu koordinieren, im Einklang.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den BM für Wissenschaft und
Verkehr folgende
ANFRAGE:
1. Teilen Sie die Auffassung, daß eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke
zwischen Berlin, Dresden, Prag, Brünn und Wien ein wesentlich höheres
Verkehrsaufkommen erwarten läßt, als eine Streckenführung über Preßburg
nach Budapest?
2. Werden Sie dem Wunsch der Wiener Landesregierung, die sich auf einen
klaren Landtagsbeschluß stützt, eine Umfahrung Wiens zu vermeiden, durch
ein Eintreten für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin - Wien im
Rahmen der TEN unterstützen?
3. Wenn ja, welche Maßnahmen sind Sie bereit umgehend zu ergreifen?
4. Ist Ihnen bekannt, daß auch der Berliner Bürgermeister Dr. Diepgen und der
Ministerpräsident von Sachsen Prof. Dr. Biedenkopf eine
Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin - Wien favorisieren?
5. Teilen Sie die Auffassung, daß sich im Hinblick auf die relativ kurze Strecke
von Wien bis zur tschechischen Grenze und dem relativ guten Zustand dieser
Bahnstrecke das Mittelerfordernis für den Ausbau des österreichischen
Teilstückes in Grenzen hält?
6. Werden Sie im Rahmen des österreichischen EU - Vorsitzes Ihrer
Koordinationsfunktion entsprechen, damit es nicht vor einer endgültigen
Entscheidung über die Streckenführung zu einem Einsatz von EU - Mitteln für
das ungarische Alternativprojekt kommt?