4415/J XX.GP

der Abg. Dr. Graf

an den Bundeskanzler

betreffend Umgang der Bundesregierung mit den „Neuen Medien“

Seit geraumer Zeit werden die sogenannten „Neuen Medien“ (vor allem: internet, E - mail) von

einer steigenden Zahl von Österreichern genutzt. Auch die österreichische Verwaltung bietet

mittlerweile interessierten Benutzern Zugang zu Informationen aller Art über sogenannte

„homepages“. Bisweilen besteht auch die Möglichkeit direkt per E - mail mit einem

Regierungsmitglied in Kontakt treten zu können. Dies ist insofern zu begrüssen, als so die

Sorgen und Nöte des Einzelnen unbürokratisch und schnell an den zuständigen

Ressortverantwortlichen selbst herangetragen werden könnten.

Obwohl nun zwar die „Neuen Medien“ die Möglichkeit böten, ratsuchenden Bürgern

besonders schnell und kostengünstig Antworten auf ihre Fragen zu liefern, wird davon seitens

der ressortverantwortlichen Minister dem Vernehmen nach leider nur zu selten Gebrauch

gemacht.

Etliche Beschwerden wurden dem freiheitlichen Parlamentsklub übermittelt, in denen sich

enttäuschte Bürger an uns mit der Bitte richteten, dafür Sorge zu tragen, daß sich dies ändert.

Eine recherche hinsichtlich der direkten Erreichbarkeit der einzelnen Regierungsmitglieder via

E - mail hat ergeben, daß die Mehrzahl der Mitglieder der Bundesregierung entweder nicht

direkt per E - mail kontaktiert werden kann, oder, wenn überhaupt, nur über Mittelspersonen

aus dem Ressort oder die jeweiligen „webmaster“ erreichbar ist. Mit einem besonders

schönen Beispiel für Nichterreichbarkeit kann der Bundesminister für Finanzen bzw. dessen

Ressort aufwarten, da diese „homepage“ überhaupt erst im Entstehen begriffen ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten ersuchen daher den Bundeskanzler seine

Koordinierungsfunktion für die Bundesregierung wahrzunehmen und stellen an ihn folgende

Anfrage

1. Für welche Ressorts wurde bislang eine eigene „homepage“ eingerichtet und wie kann

man diese erreichen?

Soweit keine eingerichtet wurde: Warum wurde bislang seitens dieser Ressorts keine

Möglichkeit geschaffen, der interessierten Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über

dieses Ministerium via internet zu verschaffen?

2. Mit welchen Mitgliedern der Bundesregierung können informationssuchende Bürger direkt

per E - mail in Kontakt treten?

Soweit eine direkte Erreichbarkeit gegeben ist, unter welcher E - mail Adresse sind diese

Mitglieder der Bundesregierung erreichbar?

Wenn keine direkte Erreichbarkeit gegeben ist: Gibt es Alternativen sich mittelbar an zB

einzelne Stellen (welche?) im betroffenen Ministerium zu wenden, bzw. warum ist keine

direkte Erreichbarkeit des ressortverantwortlichen Ministers gegeben?

3. Wie oft haben welche Mitglieder der Bundesregierung schon in dieser Funktion E - mail von

informations - oder ratsuchenden Bürgern erhalten?

Für den Fall, daß Mitglieder der Bundesregierung über keine eigene E - mail Adresse

verfügen: Wie haben derartige Informationsansuchen den Weg zu Ihnen gefunden?

4. Wie lange dauert es im Regelfall in den einzelnen Bundesministerien, bis derartige Post

beantwortet wird?

5, Gibt es weitere Möglichkeiten für interessierte Bürger Informationsansuchen direkt per E -

mail an Stellen in den einzelnen Bundesministerien zu übermitteln?

Wenn ja, an welche Adressen kann man in den einzelnen Bundesministerien in welchen

Angelegenheiten E - mail senden?

Wenn nein, warum nicht?

6. Ist Ihnen bekannt, ob es in den einzelnen Ressorts schon vorgekommen ist, daß Informa -

tionsansuchen, welche per E - mail einlangten, „über Gebühr lang“ nicht beantwortet

wurden?

Welchen Zeitraum betrachten Sie bzw. die jeweiligen Mitglieder der Bundesregierung in

diesem Zusammenhang als „über Gebühr lang“?

7. Finden Sie es gerechtfertigt, wenn Informationsansuchen, welche per E - mail einlangen

„über Gebühr lang“ nicht beantwortet werden?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, was würden Sie in einem derartigen Fall tun?

8. Was gedenken Sie prinzipiell zu tun, um interessierten Bürgern die Möglichkeit zu geben,

sich unbürokratisch und schnell via die sogenannten „Neuen Medien“ über

Angelegenheiten der einzelnen Ressorts zu informieren bzw. Informationen zu erhalten?