4502/J XX.GP

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Budgetvoranschlag 1999

Im Rahmen der Verhandlungen zum Kap. 40 des Bundesfinanzgesetzes 1999 “Militärische

Angelegenheiten” sind folgende Fragen offen geblieben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann werden die ersten Raten für das Panzerpaket budgetiert und welche Produkte

werden dabei beschafft?

2. Im Budgetausschuß haben Sie berichtet, daß Sie aus den Verkaufserlösen von Kasernen

mit 1,4 Mrd. Schilling Einnahmen rechnen, die Sie für die Finanzierung der

Panzerbeschaffung (Leopard und Jaguar) investieren wollen. Um welche Summe senkt

sich durch diese rasche Begleichung der Rechnung der Kaufpreis?

3. Welche Stückzahlen von Pandur und Ascod/ULAN sollen nach der derzeitigen Planung

im Rahmen des Mech - Paketes beschafft werden?

4. Welche Ausrüstungsgegenstände “für internationale Einsätze” werden 1999 beschafft?

5. Welches Gerät soll aus dem Konjunkturausgleichs - Voranschlag finanziert werden?

6. Wie hoch werden die Kosten für das österreichische Botschaft bei der Nato im Jahr

1999 sein und unter welchem Titel finden sich diese?

7. Welche finanziellen Steigerungen sind durch die PfP - plus gegenüber einer einfachen

Teilnahme an der PtP zu erwarten?

8. Werden die finanziellen Aufwendungen Österreichs im Rahmen der PfP bzw. pp - plus

zur Gänze aus dem Budget des Verteidigungsministeriums gedeckt oder sind Ihnen

Budgetposten aus anderen Ressorts bekannt?

9.Welche Ausgaben sind für die Durchführung von PfP - Manövern in Österreich für 1998

und 1999 vorgesehen?

10. Unmittelbar nach Beschlußfassung der Weiterführung des SFOR - Einsatzes durch die

zuständigen NATO - Gremien versicherte das Außenministerium, daß sich auch Österreich

weiterhin daran beteiligen wird und das Transport - Bataillon des österreichischen

Bundesheeres mit rund 230 Mann weiter im Einsatz bleiben wird. (19.2.1998) Welche

Budgetbelastung entsteht durch die Weiterführung der SFOR - Mission des

österreichischen Bundesheeres (Aufgeschlüsselt nach Personal - und Sachaufwand)?