4608/J XX.GP
Anfrage
der Abg. Mag. Haupt , Marolt
und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und
Verbraucherschutz
betreffend Atomtransporte aus Slowenien
Anläßlich des Transports von Atombrennstäben von Italien
nach Deutschland über den Brenner übten FPÖ - Abgeordnete
und Umweltgruppen heftige Kritik an dem mangelhaften
Begleitschutz, der österreichischerseits aus nur einem
Gendarmeriefahrzeug bestand. Die 60 Tonnen in sechs LKW
waren mit Kategorie 3 eingestuft; also mit dem niedrigsten
Gefahrenpotential. Ein Beamter des Innenministeriums
erteilte die Transportgenehmigung und gab bekannt, daß
es seit 1993 vierzehn derartige Transporte gegeben habe,
davon keinen einzigen der Kategorie 1 (Extrabewachung).
In diesem Zusammenhang behauptete der Strahlenschutzsach -
verständige des Landes Kärnten, Dr. Jörg Krischan: “Es gibt
sicher nicht viele solcher Transporte durch unser Land.”
Auch wenn es wohl schon ähnliche Fahrten von und nach Krsko
gegeben haben dürfte: “Davon erfahren wir aufgrund der
Rechtslage nichts.” Er sehe jedenfalls keinen Grund zur
Beunruhigung, ließ er verlauten.
Dem Strahlenschutzsachverständigen des Landes Kärnten dürfte
entgangen sein, daß das Atommül - Zwischenlager des AKW Krsko
seit Jahren aus allen Nähten platzt, die 1982 erbaute Lager -
halle nur für fünf Jahre Betriebsdauer konzipiert ist,
bereits Ende 1996 um 1.169 Fässer mehr gelagert wurden als
es der Kapazität entspricht und ab 1998 ein Trocknungsver -
fahren der Firma Siemens an dem vorhandenen Atommüll erprobt
wird. Kroatien als 50 % - Eigentümer des slowenischen AKW ist
ebenfalls zur Entsorgung von 50 % des Mülls verpflichtet
und hat inzwischen vier Standorte in der Nähe Zagrebs aus -
findig gemacht.
Die Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten stellte am 9.10.1997 fest, daß Österreich einen
Beitritt Sloweniens zur EU nicht von der Schließung des AKW
Krsko abhängig machen werde. Das Problem von Atomtransporten
oder Atommüllagern wurde anscheinend nicht einmal angedacht.
Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die für
Strahlenschutz zuständige Bundesministerin für Frauenange -
legenheiten und Verbraucherschutz die nachstehende
1. Ist Ihrem Ressort bekannt, wieviele Atomtransporte
welcher Kategorie seit 1.1.1996
a) von Krsko nach Österreich,
b) von Krsko durch Österreich,
c) von Österreich nach Krsko,
d) von anderen Staaten durch Österreich nach Krsko
wann stattgefunden haben ?
2. Sollte dies Ihrem Ressort nicht lückenlos bekannt sein:
Ist dieser Informationsmangel
a) auf Informationsunterlassung oder Fehlinformation seitens
aa) slowenischer AKW - Betreiber,
bb) slowenischer Behörden,
cc) österreichischer Behörden, die dem Bundesministerium
für innere Angelegenheiten unterstehen,
dd) österreichischer Behörden, die dem Bundesministerium
für Wissenschaft und Verkehr unterstehen,
ee) Strahlenschutzsachverständiger der Bundesländer,
insbesondere Kärntens,
b) auf Lücken im geltenden Strahlenschutzgesetz (welche ?),
c) auf Lücken im geltenden Umweltrecht (welche ?),
d) auf Lücken im geltenden Transportrecht (welche ?)
e) auf Lücken in zwischenstaatlichen Abkommen (welche ?),
f) auf Lücken in internationalen Abkommen (welche ?)
g) sonstige Ursachen (welche ?)
zurückzuführen ?
3. Was werden Sie unternehmen, um diese Informationsmängel
rasch zu beheben ?
4. Ist Ihrem Ressort bekannt, welche Atomtransporte von und
nach Krsko österreichischerseits mit welchen Kontroll -
und Begleitschutzmaßnahmen versehen werden ?
5. Da bereits Ende 1996 in der 1982 für fünf Jahre konzipierten
Lagerhalle für Atommüll in Krsko um 1.169 Fässer a 210 Liter
mehr eingelagert wurden als es der Kapazität von 11.200
Fässern entspricht:
Können Sie ausschließen, daß alle oder ein Teil der über -
zähligen Fässer
a) nach Österreich,
b) durch Österreich
transportiert wurden ?
6. Können Sie ausschließen, daß von und nach Krsko Atombrenn -
stäbe von oder über Österreich transportiert wurden und
werden ?
7. Was haben Sie angesichts der von äußerst geringem
Risikobewußtsein des Kärntner Strahlenschutzsachverständigen
getragenen Äußerungen, es habe zwar schon Atomtransporte von
und nach Krsko durch Österreich gegeben, es gebe aber sicher
nicht viele solcher Transporte und außerdem erfahren wir
auf Grund der Rechtslage ohnehin nichts, unternommen,
um sowohl das Risikobewußtsein als auch die Arbeits -
motivation solcher österreichischer Verantwortungsträger
entsprechend zu verbessern ?
8. Wie lautet Ihre Ressortstellungnahme im Interesse eines
nicht nur feigenblattmäßigen Strahlenschutzes zu den
Äußerungen der Staatssekretärin im Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten, daß Österreich den Beitritt
Sloweniens zur EU nicht von der Schließung des AKW Krsko
abhängig machen werde ?
9. Durch welche Maßnahmen stellen Sie sicher, daß Sie vom
Bundesministerium für innere Angelegenheiten und vom
Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr über alle
Atomtransporte durch und nach Österreich informiert werden ?