4717/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Lukesch, Mag. Kukacka

und Kollegen

gemäß § 93 Abs. 1 GOG

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Brennermaut

Die Europäische Kommission hat Ende Juli1997 formell beschlossen,

Österreich wegen der ihrer Ansicht nach überhöhten Mauten für Lastkraftwagen

am Brenner vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

Zuvor hatte Österreich die EU - Kommission am 31. Mai 1995 und am 17. Jänner

1996 über Erhöhungen der Maut am Brenner informiert, wogegen die

Kommission am 9. April 1996 formell Einspruch erhob. Im Rahmen des

Vorverfahrens des Vertragsverletzungsverfahrens gelang es Österreich trotz

intensiver Bemühungen nicht, die Kommission davon zu überzeugen, daß es mit

den derzeit geltenden Brennermauttarifen nicht gegen Gemeinschaftsrecht

verstoßen hat. Auch die Antwortschreiben und Kompromißvorschläge der

österreichischen Bundesregierung auf die begründete Stellungnahme der

Kommission konnten diese nicht zufriedenstellen, weshalb nun die Europäische

Kommission Anfang Juni1998 beim Europäischen Gerichtshof tatsächlich eine

Klage gegen die Republik Österreich wegen der Mauttarife auf der

Brennerautobahn eingereicht hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

ANFRAGE:

1) Was ist Inhalt der Klage der EU - Kommission gegen die Republik Österreich

und worauf ist sie gerichtet?

2) Welche Maßnahmen Österreichs haben zur Klagserhebung durch die

Europäische Kommission geführt und aus welchen Gründen wurden diese

Maßnahmen seitens Österreichs gesetzt?

3) Welche Schritte werden von Österreich zur Abwehr der Klage gesetzt?

4) Wie werden die weiteren Schritte Österreichs in diesem Verfahren sein?

5) In wessen Verantwortungsbereich fällt die Behandlung der Klage?

6) Welche Rolle spielt die sogenannte Wegekostenrichtlinie der EU im

Zusammenhang mit der Klage?

7) Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen um eine neue

Wegekostenrichtlinie?

8) In welchem Stadium befinden sich die Verkehrsverhandlungen der EU mit

der Schweiz derzeit?

9) Was ist mit dem sog. "stretching" der Brennermaut gemeint und in welchem

Zusammenhang steht das "stretching" mit der Brennerklage?

10) Was hat zu diesen Überlegungen geführt und wann sind diese erstmals

angestellt worden?

11) Welche Forderungen stellt die Europäische Kommission an Österreich

bezüglich des sogenannten "Maut - stretchings"?

12) Welche Lösungsvorschläge wurden von Österreich bisher dazu entwickelt?

13) Was beinhaltet die Infrastrukturkostenrechnung für den Brenner - Korridor

und gibt es vergleichbare Rechnungen in anderen Ländern?

14) Welche Mauttarife gelten auf den dem Brenner vergleichbaren

Alpenquerungen in Frankreich, Schweiz und Italien?

In formeller Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage gemäß § 93 Abs. 1 GOG

dringlich zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur Begründung

zu geben.