4781/J XX.GP

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Frauenanteil und politische Vertretung in diversen Beiräten, Fachgremien,

Kommissionen, Diskussionsgruppen u.a.

Im Wirkungsbereich der österreichischen Bundesministerien (Beiräte, Kommissionen, Ad -

hoc - Komitees) existieren eine Vielzahl beratender und/oder mitentscheidender Gremien, die

teils auf gesetzlicher Grundlage basieren, teils ohne eine derartige formale Basis ad hoc zu

bestimmten Fragestellungen (z.B. Gentechnologie, Behinderte etc.) zusammengetreten sind.

Da es keinen aktuellen und vollständigen Überblick über derartige Einrichtungen gibt,

stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE:

1) Welche Gremien, Beiräte, Kommissionen, Diskussionsgruppen etc. existieren in Ihrem

Ressortbereich und wie sieht die aktuelle Zusammensetzung aus ?

2.) In welcher dieser Einrichtungen gibt es eine Repräsentanz der im Parlament vertretenen

Parteien 7 Sind in diesen Gremien NR -, BR -, Landtags - und/oder

GemeinderatsmandatarInnen vertreten ? Wenn ja, wer ?

3) In welcher dieser Einrichtungen sind Abgeordneten zum NR oder BR nicht als

Repräsentanten einer politischen Partei sondern z.B. als ExpertInnen vertreten ?

4) Auf welcher Grundlage basieren die oben genannten Einrichtungen ?

5) In welchen Abständen treten die genannten Einrichtungen zusammen und wann zuletzt?

6) Wer sind die Mitglieder der Gremien und welche Institutionen, Organisationen,

Unternehmen oder Personen bestimmen die Mitgliedern dieser Gremien ?

7) Wie hoch ist der Anteil der Frauen a) unter den Mitgliedern und b) unter den

Ersatzmitgliedern ?

8) Wie hat sich der Frauenanteil in den letzten 3 Jahren entwickelt ?