4794/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Madeleine Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Flugverkehr in Österreich,

Die internationale Forschung auf dem Gebiet Flugverkehr und Umwelt zeigt immer

deutlicher, daß der Flugverkehr nicht nur lokale sondern auch gravierende globale

Umweltprobleme - etwa die Emission von Treibhausgasen - zur Folge hat.

Trotz des zunehmenden Wissensstandes um diese besorgniserregenden Auswirkungen

fehlen jedoch nachwievor engagiert nationale wie internationale Initiativen, um die

enormen Zuwachsraten im Zivilflugverkehr einzubremsen.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister

für Wissenschaft und Verkehr folgende

ANFRAGE:

1. In der Anfragebeantwortung 2823/AB vertreten Sie den Standpunkt, daß es

“seriöserweise nicht möglich” sei, sich zu den globalen Umweltauswirkungen des

Flugverkehrs “eine abschließende Meinung zu bilden”. Sie führen in diesem

Zusammenhang widersprüchliche Untersuchungsergebnisse ins Treffen.

Hat sich inzwischen Ihr Informationsstand zu den globalen Umweltauswirkungen

verbessert? Wenn ja, wie würden Sie auf Basis Ihres derzeitigen

Informationsstandes die Umweltauswirkungen des Flugverkehrs insbesondere im

Hinblick auf Treibhauseffekt und Ozonausdünnung einstufen?

2. Sie führen an, daß auch Ihr Ressort zu einigen Studien in diesem Bereich beiträgt.

Welche Erkenntnisse haben Sie aufgrund der Studienergebnisse gewonnen?

3. Wie haben sich die jährlichen Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr in

Österreich in den jeweiligen Jahren seit 1980 entwickelt? Bitte führen Sie die

Entwicklung der sechs im Kyoto - Protokoll genannten Treibhausgase (C02, CH4,

N,O, HFCs, PFCs, SF6) an.

4. Sie führen die “rasant fortschreitende Technik im Bereich der Luftfahrt” an, die

zu verringertem Treibstoffverbrauch führt.

Werden die technischen Verbesserungen entsprechend Ihrem Kenntnisstand

ausreichen, um die absoluten Mengen der Treibhausgasemissionen des

Flugverkehrs in Osterreich abzusenken oder wird es zusätzlicher Maßnahmen

bedürfen? Auf welchen Expertisen beruht dabei Ihre Einschätzung?

5. Halten Sie es für notwendig und wünschenswert, zumindest den Zuwachs des

Flugverkehraufkommens durch entsprechende Maßnahmen einzubremsen?

6. Ein Alleingang Österreichs zur Besteuerung von Flugtreibstoff ist nach Ihren

Angaben nicht möglich.

Welche internationalen Vereinbarungen und Regelungen stehen einer Besteuerung

entgegen? Bitte führen Sie die einschlägigen Bestimmungen im Wortlaut an.

7. Welche Möglichkeiten besitzt Österreich, diese Vereinbarungen zu kündigen oder

abzuändern?

8. Welche Initiativen haben Sie bzw. die österr. Bundesregierung auf EU - Ebene

bzw. auf internationaler Ebene gesetzt, um der Steuerbefreiung ein Ende zu

bereiten?

9. Sie führen an, daß eine Anhebung der Landegebühren in Österreich “nur zu einer

Verlegung des Luftverkehrs auf grenznahe ausländische Flughäfen führen”

würde.

Auf welchen Expertisen bzw. Studien beruht diese Einschätzung?

10. Wurde ermittelt, welche Spielräume für die Höhe möglicher Landegebühren

bestehen würde, ohne damit nennenswerte Verlegungen auszulösen? Wenn ja, mit

welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht?

11. Wie hoch waren die jeweils jährlichen Flugbewegungen im Jahr 1997 auf den a)

Flughäfen und b) Flugfeldern in Österreich?

12. Wie oft wurde Österreich 1997 überflogen? Wie hoch ist die Steigerungsrate

gegenüber 1996?

13. Welches waren die zehn am meisten frequentierten Flugrouten über Österreich im

Jahr 1997? Welche Frequenzsteigerung weisen diese einzelnen Flugrouten im

Vergleich zu 1996 auf?

14. Gab es seit der Anfragebeantwortung 2823/AB Änderungen in den Betriebszeiten

der Flughäfen und Flugfelder? Wenn ja, welche?

15. Wie häufig wurden in den Jahren 1980 bis 1997 die Betriebsbeschränkungen auf

den Flughäfen bzw. Flugfeldern in der Steiermark, in Tirol und in NÖ verletzt?