4869/J XX.GP
der Abgeordneten Aumayr, Salzl, Wenitsch, Koller
und Kollegen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft
betreffend Import von "Hormonfleisch" aus den USA in die Europäische Union.
Die USA dürfen nächstes Jahr den Export von "Hormonfleisch" in die Europäische
Union aufnehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Schiedsgerichts der
Welthandelsorganisation (WTO) hervor. Danach muß bis 13. Mai 1999 eine EU -
Richtlinie geändert werden, die den Import von Rindfleisch verbietet, wenn die
Kälber mit Wachstumshormonen behandelt wurden. Der EU ist es nicht gelungen,
eine gesundheitsgefährdende Wirkung von "Hormonfleisch" nachzuweisen.
Das bedeutet einen weiteren schweren Schlag für die europäische Landwirtschaft,
insbesondere die Rinderhaltung, die angesichts der jüngsten Hormonverdächtigun -
gen und der BSE - Krise ohnehin ums Überleben ringt.
Ein mit Wachstumshormonen vollgestopftes Rind wächst bedeutend rascher und
erlangt somit schneller sein Schlachtgewicht. Daher ist es auf diese Art billiger
Fleisch zu produzieren. Ungeachtet noch immer nicht ausgeschlossener Sicherheits -
risiken - denn auch für die Ungefährlichkeit dieses Fleisches wurde noch kein
Beweis erbracht - wird künftig der europäische Markt mit Billig - Rindfleisch
überschwemmt werden.
Die österrerchischen Rindfleischproduzenten haben dann den Wettbewerbsnachteil,
daß Sie derzeit ihr Fleisch nicht mit Hormonen rascher zur Reifung bringen dürfen,
da Hormonbeigaben derzeit noch verboten sind.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Ergebnisse haben bisherige Besprechungen des EU - Ministerrates in der
Frage der bevorstehenden USA - Hormonfleischimporte erbracht?
a) hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der mit Hormonen
produzierenden Rinderbauern?
b) hinsichtlich des dadurch bevorstehenden, vermehrten Hormoneinsatzes,
auch in der EU - Rindermast?
2. Welche Maßnamen werden Sie ergreifen, um einem drohenden Preisverfall durch
den Import von "Hormonfleisch" aus den USA entgegen zu steuern?
3. Werden Sie Maßnahmen ergreifen um ein Hormonverbot bei der FIeischpro -
duktion aufrecht zu erhalten?
a) wenn ja, welche?
b) wenn nein, warum nicht?
4. Welche wachstumsfördernden Hormone sind derzeit in den USA erlaubt?
5. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, daß den österreichischen
Rinderzüchtern, der Ihnen durch die jüngsten Hormonverdächtigungen
entstandene Schaden, abgegolten wird?
6. Welche flankieren den Maßnahen werden Sie ergreifen um den durch das
WTO - Urteil bedingten, drohenden Preisverfall bei Rindfleisch auszugleichen?
a) Auf nationaler Ebene?
c) Auf EU - Ebene?
7. Können Sie garantieren, daß das Hormonverbot in der EU aufrecht bleibt?