4878/J XX.GP
der Abgeordneten Dr., Martin Graf, Mag. Schweitzer
und Kollegen
an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend die umfassende Einführung des Schulversuches “Schulverbund
Mittelschule” im 22. Wiener Gemeindebezirk
Im. 22. Wiener Gemeindebezirk herrscht ein extremer Mangel an
allgemeinbilder den höheren Schulen. Verschärft wurde diese Situation
unter anderem durch, die Umwidmung der AHS in der Theodor Kramer.
Straße im Rahmen des "Schulverbundes Mittelschule”.
Im Zuge der Einführung des Schulversuches "Schulverbund Mittelschule"
wurden an allen Hauptschulstandorten im 22. Bezirk Abstimmungen gem.
§7‘ SCHOG Abs. 5a, 1. Satz, durchgeführt. Diese Vorgehensweise
entsprach dem gesetzlichen Auftrag, da der Schulversuch die gesamte
Schule erfaßt und die derzeitigen Hauptschulklasse nur mehr auslaufend
weitergeführt werden.
Trotz identer Ausgangslage (die 1. Und 2. AHS Klassen laufen aus) wurde
etwa an der AHS Theodor Kramer Straße die Abstimmung gem. §7 SCHOG
Abs. 5a, 2. Satz, vorgenommen und dies auch erst mehrere Monate nach
Befassung des zuständigen Kollegiums im Wiener Stadtschulrat.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für
Unterricht und kulturelle Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1) Womit begründen Sie die Anwendung unterschiedlicher
Rechtsvorschriften trotz identer Ausgangslage bei den Abstimmungen
an den Schulen des 22. Wiener Gemeindebezirks, die am Schulversuch
"Schulverbund Mittelschule" beteiligt sind?
2) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, daß vor
der Einführung des Schulversuches an der Theodor Kramer Straße eine
Abstimmung gem.
§7 SCHOG Abs. 5a, 1. Satz, durchgeführt wird?
3) Welche konkreten Schritte wurden bisher von Ihnen für die Umsetzung
des Schulversuches “Schulverbund Mittelschule" gesetzt?
4) Wurden die am Schulversuch teilnehmenden Schulen bereits
festgelegt? Wenn ja, welche?
5) Welche zusätzlichen Kosten entstehen für die am Schulversuch
teilnehmenden Schulen? Weiche Maßnahmen sind darüber hinaus von
den Schulen noch zu treffen?