4889/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten DDr. Niederwieser und Genossen
an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Leben, Gesundheit und Arbeitsplatz der Berufskraftfahrer
Bei dem von der Internationalen Transportarbeiter Föderation organisierten Aktionstag hat
die Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr - Tirol auf einige Umstände hingewiesen,
die alarmierend sind.
So gibt es eine Reihe von Transportunternehmen, deren Eigentümer bzw. Geschäftsfüh -
rung bereit ist, die geltenden arbeits - und sozialrechtlichen Bestimmungen und den Kollek -
tivvertrag einzuhalten.
Andere nehmen es nicht so genau oder verlagern ihre Firmenteile pro forma in ein Land
des ehem. Ostblocks, um sich Lohnkosten, Steuern und Sozialbeiträge zu sparen. Von der
Firma Betz wird berichtet, sie habe rund 5000 Fahrer in solchen Ländern angemeldet, die
Autos verkehren aber keineswegs nur im Osthandel.
So gibt es in der Praxis LKW‘s, die im Monat rund 25.000 KM unterwegs sind und das mit
einem Fahrer. Die faktischen Lenkzeiten lassen sich leicht errechnen. Viele Fahrer haben
eine kilometerabhängige Abrechnung. So darf es nicht wundern, daß es manche sehr eilig
haben. Der Verkehrssicherheit ist das wohl nicht förderlich und die Meldungen über
gesperrte Autobahnen aufgrund von LKW Unfällen häufen sich. Damit nicht genug: Für
die Sozialversicherung wird diese Kilometerentlohnung auf 173 Stunden plus 60 Überstun -
den “umgerechnet”. In der Praxis machen die Fahrer aber nicht die errechneten 233
sondern bis zu 350 Stunden Bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei der
Pension sind sie dann die Betrogenen
In anderen (oder denselben) Unternehmen werden Fahrer gezwungen, Blankourlaubszettel
zu unterschreiben, damit bei einer allfälligen Kontrolle eine “Arbeitszeitadaptierung”
möglich und notfalls der Fahrer schuld ist.
Die anständigen Unternehmer tun sich immer schwerer, weil sie einerseits unter den
Druck der Konkurrenz vornehmlich aus Nicht - EU - Ländern geraten und andererseits mit
ansehen müssen, wie sich auch österreichische Mitbewerber durch die Nichteinhaltung der
Vorschriften unlautere Vorteile verschaffen.
Neben dem Bestreben nach besseren arbeits - und sozialrechtlichen Mindeststandards auf
der Ebene der EU ist vor allem eine wirksame Kontrolle der Einhaltung bestehender
Bestimmungen eine unabdingbare Notwendigkeit, um die Arbeitsplätze in jenen Betrieben
zu erhalten, in denen die Arbeitnehmer nicht tagtäglich ausgebeutet und in ihrer Gesund -
heit gefährdet werden und sich unlauterer ausländischer Konkurrenz zu erwehren.
Dies ist sowohl im Interesse der Arbeitnehmer als auch der ordentlichen Unternehmer
gelegen.
Das Problem ist aber auch national nur in den Griff zu bekommen, wenn alle zuständigen
Ressorts - und das sind leider sehr viele - zusammenarbeiten. Die Beamten des Bundesmi -
nisteriums für Inneres machen die Straßenkontrollen, bei Gefahrengut u.a. kommen die
Beamten des BMfür Finanzen (insbes. MÜG‘s) dazu. Sache des Finanzministeriums sind
auch Steuer - und Abgabenhinterziehungen bis
hin zum EU Subventionsbetrug (gemeinsam
mit dem BMf Inneres und dem BMfJustiz). Arbeits - und sozialrechtliche Bestimmungen -
von der Anmeldung bei der Sozialversicherung bis zur Arbeitszeit - fallen unter die
Agenden des BMfArbeit, Gesundheit und Soziales, Geschwindigkeits- und Tonnagebe -
grenzungen, Wochendend -, Feiertags - und Nachtfahrverbote so wie Sicherheitsvorschrif -
ten sind Angelegenheit des BM für Wissenschaft und Verkehr und für Fragen des
Wettbewerbsrechts, der Gewerbezulassungen u.ä. ist das Bundesministerium für
Wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig.
Manche Ressortagenden sind an die Länder übertragen, sodaß dort nochmals ein Landes -
hauptmann und/oder ein zuständiges Mitglied der Landesregierung befaßt sind.
Eine wirksame Bekämpfung dieser Situation und damit auch eine Sicherung der Arbeits -
platze in jenen unserer Unternehmen, welche die Gesetze einhalten erfordert neben einem
Überdenken dieser Situation im Bereich der Zuständigkeiten auch ein koordiniertes
Vorgehen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Wissen -
schaft und Verkehr die folgende
Anfrage:
1. Was wird im Bereich Ihres Ressorts zur Verbesserung der geschilderten Situation unter -
nommen?
2. Halten Sie ein koordiniertes Vorgehen der verschiedenen betroffenen Ressorts zur
Lösung der aufgezeigten Probleme für notwendig?
3. Wenn ja, inwieweit wird diese Kooperation mit den Dienststellen anderer betroffener
Ressorts gepflogen?
4. Wie stehen Sie zum Vorschlag der Gewerkschaft HTV, jedenfalls auf Landesebene eine
Art Kontaktgremium für einen regelmäßigen gemeinsamen Erfahrungsaustausch und für
gemeinsame Aktionen im Bereich der Kontrollen der Einhaltung aller bestehenden rechtli -
chen Bestimmungen einzurichten?