4897/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Khol, K. Horngacher, Dr. Lukesch, Dr. S. Moser, Platter

und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend: Zeitrahmen für den Bau des Brennerbasistunnels

Am Dienstag, den 1. September 1998, nahm der Bundesminister für Wissenschaft

und Verkehr Dr. Einem am Verkehrsausschuß des Europäischen Parlaments in

Brüssel teil. Als derzeitiger Vorsitzender des EU - Verkehrsministerrates stellte

Bundesminister Dr. Einem den Abgeordneten des Europäischen Parlaments das

Arbeitsprogramm des Rates für die Zeit des Österreichischen Ratsvorsitzes vor.

Bei dieser Gelegenheit nahm Bundesminister Dr. Einem zum geplanten Bau des

Eisenbahntunnels durch den Brenner Stellung und erklärte, daß frühestens in

10 Jahren mit dem Bau der rund 50 Kilometer langen Tunnelröhre durch den

Alpenhauptkamm begonnen werde. Begründet hat Bundesminister Dr. Einem den

langen Zeitrahmen damit, daß im alpenquerenden Schienenverkehr noch

ausreichend Kapazitäten frei seien.

Kritik hat diese Äußerung nicht nur bei der Tiroler Bevölkerung, sondern auch bei den

bayrischen Nachbarn hervorgerufen. Die Süddeutsche Zeitung vom 4.9.1998

berichtet von einer verärgerten Reaktion des bayrischen Verkehrsministers Otto

Wisheu. “Die Auffassung von Herrn Einem ist falsch”, sagte Wiesheu gegenüber der

Süddeutschen Zeitung. Alle Zahlen belegen, daß die Nachfrage nach

Schienenverkehrsleistungen über die Alpen mit den vorhandenen Kapazitäten

“allenfalls mittelfristig” — das heiße nur noch vier oder fünf Jahre — bewältigt werden

könne.

Scharfe Kritik an der Position Einems äußerte laut Süddeutscher Zeitung auch der

schwäbische Europa - Abgeordnete und Verkehssprecher der CSU - Delegation im EU -

Parlament Markus Ferber. Österreich könne nicht auf der einen Seite den LKW -

Verkehr über den Brenner “verteufeln”, auf der anderen Seite aber keine Alternative

auf der Schiene anbieten.

Österreich und vor allem Tirol leiden immer mehr unter dem wachsenden

Transitverkehr über den Brenner. Die Verlagerung des Transitverkehrs von der

Straße auf die Schiene scheint die einzige effektive Maßnahme gegen die sich über

den Brenner wälzende Blechlawine zu sein.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

Wissenschaft und Verkehr folgende

                                                               Anfrage:

1. Stehen Sie nach Ihren Äußerungen vor dem Verkehrsausschuß des

    Europäischen Parlaments weiterhin zu Ihrem Vorhaben, den Transitverkehr von

    der Straße auf die Schiene verlagern zu wollen?

2. Glauben Sie nicht, daß solche Äußerungen diesen Bestrebungen schaden?

3. Wie reagieren Sie auf die Kritik deutscher Spitzenpolitiker auf Ihre Äußerungen?

4. Welche Initiativen setzen Sie, um den Transitverkehr auf der Schiene attraktiver

    zu machen?

5. Woraus begründet sich Ihre Sicherheit, daß noch ausreichend Kapazitäten im

     alpenquerenden Schienenverkehr frei sind und diese auch noch in den nächsten

     10 bis 15 Jahren frei sein werden?