4907/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Zusatzfragen zur Anfrage 4636/J betreffend mechanische Ein - bzw.
Ausstiegshilfen der ÖBB für behinderte Menschen
Bei der Beantwortung der Anfrage 4636/J betreffend mechanische Ein - bzw.
Ausstiegshilfen der ÖBB für behinderte Menschen ergaben sich im Hinblick auf die in der
Anfragebeantwortung eingestandenen fehlenden Richtlinien für die Benutzung von
mechanischen Ein - und Ausstiegshilfen einige Zusatzfragen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Wer entscheidet im Einzelfall über die Verwendung einer mechanischen Ein - bzw.
Ausstiegshilfe für rollstuhlfahrende Zugbenützer und welche fachliche Qualifikation
bringen diese Personen mit?
2) Gestehen Sie rollstuhlfahrenden BahnbenützerInnen im Rahmen ihres
Selbstbestimmungsrechtes eine Entscheidung über die Art der benötigten
Hilfestellung beim Ein - und Aussteigen zu oder wollen Sie weiterhin den Zustand
aufrechterhalten, daß das Bahnpersonal über die Betroffenen bestimmt?
3) Aufgrund welcher Erfahrungen wird in Frage gestellt, daß die Verwendung der
mechanischen Ein - bzw. Ausstiegshilfen für RollstuhlfahrerInnen die sicherste
Möglichkeit ist, die Bahn zu benutzen?
4) Sind Sie der Meinung, daß es für ein gefahrloses Ein - und Aussteigen von
RollstuhlfahrerInnen Richtlinien geben muß, die die verpflichtende Verwendung voll
mechanischen Ein - und Ausstiegshilfen durch das Bahnpersonal sicherstellt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, bis wann werden Sie diese Richtlinien ausarbeiten lassen?