4935/J XX.GP

                                                                    ANFRAGE

der Abg. Hermann Böhacker und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend SP - Vizebürgermeister Walter Ebner

Dem SP - Vizebgm. von Hallein Walter Ebner wird vorgeworfen, er habe seine politische

Tätigkeit während seiner bezahlten Arbeitszeit ausgeübt. Ebner ist Sachbearbeiter bei der

Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (PVA) in Salzburg. Knapp 80.000 Schilling soll die

PVA an Ebner bezahlt haben, obwohl er wegen seiner politischen Tätigkeit keine

entsprechende Arbeitsleistung erbracht hat. Dieser Betrag soll erst dann ein Jahr später

rückverrechnet worden sein.

Zudem hätte Ebner für den Verzicht auf das Vizebürgermeisteramt zugunsten eines

Parteikollegen die Beförderung zum Abteilungsleiters in der PVA gefordert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten die nachstehende

                                                                         Anfrage

1.) Gab es Zahlungen der PVA an den Vizebgm. von Hallein Walter Ebner für nicht

     erbrachte Leistungen?

2.) Wenn ja, in welcher Höhe?

3.) Wenn ja, warum wurden diese Bezüge nicht umgehend gekürzt?

4.) Seit wann ist der SP bekannt, daß Vizebgm. Ebner Überbezüge erhalten hat?

5.) Wer trägt die politische Verantwortung und gab es politische Interventionen seitens

     der SP - Salzburg?

6.) Gibt es noch andere Fälle in der PVA oder in ähnlich gelagerten Institutionen, wo sich

     SP - Politiker einer wohlwollenden und großzügigen Behandlung bei der Erbringung

     von Arbeitsleistungen erfreuen?

7.) Wenn ja, wie sehen diese im konkreten aus?

8.) Was werden Sie zu welchem Zeitpunkt unternehmen, damit Zahlungen, denen keine

     entsprechende Leistung gegenübersteht, in der Zukunft nicht mehr vorkommen?