4952/J XX.GP

                                               ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stadler

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personenschutz für den früheren Bundeskanzler Dr. Vranitzky

Ende Jänner 1997 ist Bundeskanzler Dr. Vranitzky von seinem Regierungsamt

zurückgetreten. Nach wie vor wird ihm seitens des Bundesministeriums für Inneres ein

Personenschutz zur Verfügung gestellt, obwohl er nunmehr kein öffentliches Amt mehr

bekleidet. Laut Artikel in der “Presse” vom 23.9.1998 zeigt sich sogar die Staatspolizei

über den ,,Kobra” - Schutz verwundert. Vranitzky sei nicht mehr Kanzler und seine

Albanien - Mission sei vorbei, meint ein Beamter, er bezweifle, daß die Überwachung

gesetzlich gedeckt sei.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

                                               Anfrage:

1. Trifft es zu, daß seitens des Bundesministeriums für Inneres nach wie vor für den

    ehemaligen Bundeskanzler Dr. Vranitzky der Personenschutz organisiert wird?

    Wenn ja, welche Rechtsgrundlage und welche Erwägungen sind dafür maßgebend?

2. Wie lautet der genaue Auftrag dieses Einsatzes?

3. Umfaßt der Personenschutz für Dr. Vranitzky auch private Reisen oder wird er nur

    mehr beschützt wenn er “in öffentlicher Funktion” unterwegs ist? Wenn ja, in

    welchem Umfang?

4. Wird auch die Familie von Dr. Vranitzky von dem Personenschutz erfaßt?

5. Wie viele Bedienstete werden für den Personenschutz von Dr. Vranitzky ständig bzw.

    für die jeweiligen Einsätze benötigt?

6. Welche weiteren Hilfsmittel (z.B. Fahrzeuge, Waffen...) stehen bei den jeweiligen

    Einsätzen zur Verfügung?

7. Wie lange wird seitens Ihres Ministeriums noch daran gedacht, dem Bundeskanzler

     a.D. Dr. Vranitzky Personenschutz in welchem Ausmaß und Umfang zu gewähren?

8. Umfaßt der Personenschutz neben den Bediensteten, die vom Bundesministerium für

    Inneres gestellt werden noch weitere Personen z.B. orivate Bodyguard?

9. Laut Aussage des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit Michael Sika werde der

    Personenschutz “laufend zurückgenommen und in absehbarer Zeit eingestellt". Bis

    wann wird der Personenschutz von Dr. Vranitzky eingestellt sein und wie weit ist der

    Personenschutz bereits zurückgenommen worden?

10.Wie hoch werden die dem Steuerzahler daraus im Jahr 1998 entstehenden Kosten

     voraussichtlich sein?