4958/J XX.GP
Anfrage
Der Abgeordneten Meischberger und Kollegen
An den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
Betreffend Einstellung des Güterverkehrs auf Schmalspurbahnen
Bereits seit einigen Jahren wird von den ÖBB der Güterverkehr auf Schmalspurbahnen
zumindest stiefmütterlich behandelt: in vielen Fällen wurden große Zahlen von Waggons
verschrottet, der Güterverkehr auf der Bergstrecke der Mariazellerbahn trotz guter
Auslastung durch Sägewerke aufgegeben. Im letzteren Fall wurden sogar erfolgreich
verlaufende Versuche, die aufwendigen Umladevorgänge durch Verwendung von
Containern wirtschaftlicher zu gestalten, mutwillig unterbunden und so die
Voraussetzung für die Einstellung geschaffen.
Nunmehr ist es offensichtlich erklärtes Ziel der ÖBB, die verbliebenen Reste des
Güterverkehrs auch noch zu eliminieren, was zweifellos die unmittelbare Vorstufe zur
völligen Einstellung dieser Bahnen darstellt, weil sich die Erhaltung für den meist eher
spärlichen Personenverkehr kaum mehr lohnt. Dies ist auch vor dem Hintergrund
interessant, daß die Nahverkehrsverträge durchwegs die Erhaltung dieser Nebenbahnen
vorsehen, eine Verpflichtung, die die ÖBB offensichtlich nur widerwillig erfüllen,
betrachtet man etwa die minderwertige Betriebsqualität im Personenverkehr auf der
Strecke Ober Grafendorf - Wieselburg, die auch schon zu heftigen Protesten des
Vertragspartners NÖVOG geführt hat.
Gerade der Güterverkehr, in aller Regel große Mengen von Holz oder sonstigen
landwirtschaftlichen Produkten, stellt aber eine wichtige Entlastung der Straßen vom
LKW - Schwerverkehr dar und ist daher verkehrspolitisch zweifelsfrei wünschenswert, was
im übrigen auch im Gesamtverkehrskonzept festgeschrieben ist.
Ein anderer wichtiger Aspekt ist die Erreichbarkeit der von den Bahnen erschlossenen
Orte, denn das Fehlen von Bahnanschlüssen ist ein durchaus entscheidender
Standortnachteil - die Schmalspurbahnen liegen durchwegs in ohnedies benachteiligten
Regionen.
Tatsache ist auch, daß der unbestritten vorhandene Nachteil des erhöhten
Manipulationsaufwandes beim Verladen der Normalspurwaggons mit modernen Mitteln
(Rollböcke nach dem Stand der Technik) weitgehend ausgeglichen werden kann, wenn
man dies wirklich will.
Nun ist zwar unbestritten, daß es nicht Aufgabe des Verkehrsministers ist, Güterverkehr
im allgemeinen zu subventionieren, was bedeutet, daß die ÖBB hier auf eigene
Rechnung handeln (müssen). Wohl aber stellt sich die Frage, ob die Verkehrspolitik
tatenlos zusehen kann und soll, wenn ganze Regionen wichtiger Infrastruktur beraubt
werden. Nicht zuletzt reduziert sich damit ja auch die Möglichkeit, Restriktionen im
LKW - Verkehr vorzusehen, wenn die Bahninfrastruktur schlicht nicht mehr vorhanden ist,
ein Problem, das sich im kleinen Grenzverkehr im Osten im Zusammenhang mit der
Kontingentfrage bereits massiv gestellt hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher folgende
Anfrage
1) Ist Ihnen bekannt, daß die ÖBB beabsichtigen, den Güterverkehr auf den
Schmalspurbahnen in nächster Zeit aufzugeben?
2) Welche Auswirkungen wird dies auf die Erhaltung der Infrastruktur dieser Bahnen
haben, insbesondere welche Strecken würden damit zur Gänze stillgelegt?
3) Ist Ihnen bekannt, daß es durchaus moderne Möglichkeiten gibt,
Normalspurwaggons wirtschaftlich auf Schmaispurstrecken zu transportieren (Neue
Generation von Rollböcken), sodaß das wesentlichste Argument gegen die
Schmalspurbahnen, der erhöhte Manipulationsaufwand beim Umladen, weitgehend
wegfällt?
4) Halten Sie den Verlust dieser umweltfreundlichen Transportmöglichkeiten
verkehrspolitisch im Hinblick auf den dann zwangsläufig ansteigenden LKW - Verkehr
und die dadurch ausgelöste Standortverschlechterung der betroffenen Regionen für
vertretbar?
a) Wennja,warum?
b) Wenn nein, was beabsichtigen Sie dagegen zu tun?
5) Wie erklären Sie sich die Tatsache, daß es offensichtlich Fälle gibt (z.B. Ober
Grafendorf - Wieselburg), in denen die ÖBB aufgrund schadhafter Infrastruktur nicht
den laut Nahverkehrsvertrag vom Land gewünschten Verkehr führen kann, obwohl
vom Verkehrsminister ausdrücklich versprochen wurde, man werde auf
Bundeskosten die Infrastruktur zur Verfügung stellen, wenn die Länder Verkehre
bestellen?
6) Wieviel Geld wurde in die Infrastruktur der einzelnen ÖBB - Schmalspurbahnen in den
letzten 15 Jahren jeweils investiert?