4982/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten  Motter, Partner und Partnerinnen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Ratifizierung der ILO - Konvention Nr. 138

Der weltweite Kampf gegen Kinderarbeit manifestiert sich in einer Reihe von Konventionen

und Übereinkommen internationaler Organisationen. Beinahe von allen Staaten der Welt

wurde die "UN - Konvention über die Rechte des Kindes” von 1989 ratifiziert und zum Teil

auch in nationalstaatliche Gesetze umgeformt.

Das umfassendste internationale Dokument zur Bekämpfung der Kinderarbeit ist bereits

1973 verabschiedet worden - die “ILO - Konvention Nr. 138 über das Mindestalter für die

Zulassung zur Beschäftigung”. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten zu politischen

Maßnahmen zur endgültigen Abschaffung der Kinderarbeit. Kinder dürfen demnach nicht vor

der Vollendung des 15. Lebensjahres arbeiten, das Mindestalter für Arbeiten, die die

Gesundheit, die Sicherheit oder die Moral des Kindes beeinträchtigen könnten, wird mit 18

Jahren festgelegt.

Diese zweifelsohne wichtige Konvention wurde bisher nur von 49 Staaten ratifiziert,

Österreich hat bisher noch nicht einmal unterzeichnet.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

Anfrage

1) Aus welchem Grund hat Österreich die ILO - Konvention Nr. 138 nicht ratifiziert?

2) Planen Sie, erwähnte Konvention in absehbarer Zeit zu unterzeichnen? Wenn nein,

    warum nicht, wenn ja, wann?

3) Die ILO plant für ihre nächste Arbeitskonferenz 1999, eine weitere Konvention zu

    verabschieden, die sich dem Verbot der unerträglichsten Formen der Kinderarbeit

    widmet. Nimmt Österreich an den Vorberatungen teil, wenn ja, welchen Standpunkt

    bezieht es?