4982/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Motter, Partner und Partnerinnen
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend Ratifizierung der ILO - Konvention Nr. 138
Der weltweite Kampf gegen Kinderarbeit manifestiert sich in einer Reihe von Konventionen
und Übereinkommen internationaler Organisationen. Beinahe von allen Staaten der Welt
wurde die "UN - Konvention über die Rechte des Kindes” von 1989 ratifiziert und zum Teil
auch in nationalstaatliche Gesetze umgeformt.
Das umfassendste internationale Dokument zur Bekämpfung der Kinderarbeit ist bereits
1973 verabschiedet worden - die “ILO - Konvention Nr. 138 über das Mindestalter für die
Zulassung zur Beschäftigung”. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten zu politischen
Maßnahmen zur endgültigen Abschaffung der Kinderarbeit. Kinder dürfen demnach nicht vor
der Vollendung des 15. Lebensjahres arbeiten, das Mindestalter für Arbeiten, die die
Gesundheit, die Sicherheit oder die Moral des Kindes beeinträchtigen könnten, wird mit 18
Jahren festgelegt.
Diese zweifelsohne wichtige Konvention wurde bisher nur von 49 Staaten ratifiziert,
Österreich hat bisher noch nicht einmal unterzeichnet.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende
Anfrage
1) Aus welchem Grund hat Österreich die ILO - Konvention Nr. 138 nicht ratifiziert?
2) Planen Sie, erwähnte Konvention in absehbarer Zeit zu unterzeichnen? Wenn nein,
warum nicht, wenn ja, wann?
3) Die ILO plant für ihre nächste Arbeitskonferenz 1999, eine weitere Konvention zu
verabschieden, die sich dem Verbot der unerträglichsten Formen der Kinderarbeit
widmet. Nimmt Österreich an den Vorberatungen teil, wenn ja, welchen Standpunkt
bezieht es?