5100/J XX.GP
Anfrage
Der Abgeordneten Ing. Meischberger, und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Manipulationssicherheit von Fahrtenschreibern
Im Zusammenhang mit der LKW - Transitproblematik nimmt die zuverlässige Kontrolle
der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften, vor allem auch der Ruhezeiten der Lenker
einen zentralen Platz ein, weil Verstöße hier nicht nur zu einer - illegalen - Verbesserung
der Konkurrenzsituation führen, sondern auch die Sicherheit auf den Straßen ernstlich
gefährden.
Um diesem Problem beizukommen, sollte mit Hilfe eines entsprechenden einheitlichen
Kontrollgerätes die Überwachung verbessert werden. Medienberichten zufolge wurde
nun aber festgestellt, daß auch diese neuen Geräte keineswegs manipulationssicher
sind, sodaß sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Einführung bzw. der
Notwendigkeit einer Verbesserung stellt.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen bekannt, daß an der Universität von Cambridge eine Studie über die neuen
elektronischen Fahrtenschreiber, die europaweit in LKW zum Einsatz kommen sollen,
zum Schluß kommt, daß diese nicht manipulationssicher seien?
2. Welche Reaktionen wurden Ihrerseits daraufhin gesetzt?
3. Welche Maßnahmen wurden seitens der EU daraufhin gesetzt?
4. Halten Sie aufgrund dieser Erkenntnisse eine Änderung dieser Geräte für erforderlich
und haben Sie in dieser Angelegenheit bereits die Initiative ergriffen; wenn nein,
warum nicht?
5. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollen von LKW, insbesondere der
Verstöße gegen die Ruhezeitenbestimmungen, trotz der Wegfall der Grenzkontrollen
haben Sie gesetzt?