5164/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Povysil, Mag. Stadler, Böhacker, Haigermoser
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Musikhochschule MOZARTEUM - ein furchtbar “krankes” Haus
Der architektonisch stets umstrittene und als Schandfleck bezeichnete MOZARTEUM - Neubau sorgte
immer wieder seit 1979 für Schlagzeilen. Die ersten Pressemeldungen über Gesundheitsprobleme
stammen aus dem Jahre 1990. Durch Weisung des Wissenschaftsminister wurde nun am 15.10.1998
10.00 Uhr die Musikhochschule MOZARTEUM in Salzburg um rund 20.000 m2
gesundheitsgefährdender Nutzfläche gebracht.
Diese Meldung schlug in den Medien wie eine Bombe ein. Doch diese ist eine Zeitbombe. Das Ticken
wurde bereits vor Jahren registriert, doch es wurde nicht gehandelt. Es mußten aufgrund dieser
Zeitbombe bereits einige Personen ihr Leben lassen. Von einer raschen Reaktion kann hier nicht
gesprochen werden.
Aus diesen Gründen richten die unterfertigten Abgeordneten
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
ANFRAGE:
1. Ist es richtig, daß konkrete Hinweise auf Schadstoffkonzentrationen in Bodenstaubproben
polychlorierte Biphenyle (PCB) nachwiesen, welche Leber -, Milz - und Nierenschäden sowie
krebserregend sind?
2. Diese PGB‘s stammen nachweislich aus PVC - Tapeten, schalldämpfenden Akustikdecken und
Teppichböden. Welche Kriterien wurden auch in gesundheitlichen Belangen bei der seinerzeitigen
Ausschreibung berücksichtigt?
3. Es wurden auch erhebliche Mengen an Phtalaten (Weichmachem) und hohe
Formaldehydemissionen nachgewiesen. Wer ist für die Prüfung und Verwendung von
gesundheitsunschädlichen Materialien in öffentlichen Gebäuden zuständig? Nach welchen Kriterien
wird in Ihrem Ressort geprüft?
4. Bei gezogenen Filterluftproben wurde auch festgestellt, daß die Luft “mutagen” (erbgutverändernd)
wirkt. Welche Konsequenzen für die Studenten und Beschäftigten (seit 1979) des MOZARTEUM
werden daraus gezogen?
5. Im Jahr 1996 waren Mitarbeiter des MOZARTEUM an Blutkrebs (Leukämie) verstorben.
Mittlerweile sind auch Studenten betroffen und die Zahl liegt derzeit bei fünf Personen. Warum
wurde damals nicht schon 1996 dahingehende Untersuchungen durchgeführt, zumal ja seit Jahren
immer mehr Klagen über Symptome wie Übelkeit, Kopfschmerzen und Allergien bekannt wurden?
6. Nach den vorliegenden Untersuchungen sowie nach den Biomonitoring von 20 Mitarbeitern des
MOZARTEUM wird sich der wahre Ausmaß der des Gesundheitsschaden im MOZARTEUM
konkretisieren. Wer haftet für die entstandenen Gesundheitsschäden?
7. Wer trägt die Kosten der durchgeführten und noch durchzuführenden Untersuchungen, welche sich
derzeit auf über eine Million Schilling belaufen?
8. Haben Sie nach dem Fall MOZARTEUM eine stichprobenartige Überprüfung anderer
Musikhochschulen und Universitäten auf etwaige gesundheitsschädigende Schadstoffe veranlaßt?
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Einrichtungen werden überprüft?
9. Vor allem Gebäude aus den 70ern und 80ern bereiten Probleme in Bezug auf
Innenraumbelastungen durch flüchtige chemische Verbindungen. Dies ist auch seit Jahren bekannt
(Institut für Baubiologie und Ökologie (IBO)). Welche Schritte wurden von Ihrem Ressort seither
gesetzt?
10. Ist auszuschließen, daß ähnliche gesundheitschädigende Stoffe z. B. in der Wirtschaftsuniversität
Wien vorhanden sind?
11. Bestehen in Ihrem Ressort schadstoffbegrenzende Richtwerte, im Sinne §1 Bautechnikgesetz und
gemäß anderer nicht bewilligungspflichtiger Einrichtungsgegenstände, welche eine
Rechtssicherheit und somit auch allfällige Haftungen implementieren würden? Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
12. Seit wann weiß die Landesregierung Salzburg, respektive Ihr Ressort und das Gesundheitsressort,
von den Problemen im MOZARTEUM?
13. Sind Ihnen in anderen Gebäuden, welche in Ihr Ressort fallen, derartige oder andere Gifte
bekannt? Wenn ja, was haben Sie unternommen?
14. Bestehen ressortübergreifende Möglichkeiten der Gesundheitskontrolle von Gebäuden wie
Schulen, Ministerien, Universitäten, seitens des Bundes und der Länder? Welche?
15. Werden Sie einen Untersuchungsausschuß in der Causa Mozarteum nach Vorliegen endgültiger
Untersuchungsergebnisse unterstützen, um so mehr als bereits aus den USA Meldungen von
Nachkommen an Krebs verstorbener ehemaliger Professoren des MOZARTEUM vorliegen? Wenn
nein, warum nicht?
16. Waren Ihrem Ressort oder dem Gesundheitsressort vor dem 16. Juli d.J. Beschwerdefälle aus dem
MOZARTEUM bekannt?
17. Welcher Zeitspanne entsprechen die sechs Millionen Schilling aus den : Mitteln Ihres Ressorts für
die Ausweichquartiere und die psychologische Betreuung, nachdem ein Neubau/Sanierung ca. 10
Jahre dauern würde?
18. Welcher Plan besteht nun ressortübergreifend (Wissenschaft, Wirtschaft, Gesundheit und
Finanzen) zur Schadensbehebung und Hintanhaltung ähnlicher Schäden in anderen Gebäuden?
19. Wird die geplante Steuerungsgruppe (Umweltschutz, Gesundheit, Landesbaudirektion und BGV I
sowie internationaler Experten) auch zur Überprüfung in anderen Gebäuden des Bundes
herangezogen werden?
20. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort für die von 1979 bis 1989 Betroffenen des Institutes für
Geschichte ergriffen?
21. Wird Ihr Ressort eine diesbezügliche rasche Novellierung des Bautechnikgesetzes sowie des
Baupolizeigesetzes veranlassen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
22. Welche Neuregelungen stellen Sie sich in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium vor,
um auf Landes - und Bundesebene weitere ähnliche Fälle hin künftig zu vermeiden?
23. Durch die Ersatzanmietungen konnte bis dato der Unterricht nur sehr eingeschränkt wieder
aufgenommen werden. Besteht ein Krisenstab oder ein Konzept für die Leitung des Neuen
Mozarteums, nachdem seit Juli d. J. die drohende Schließung und die damit verbundenen
Auswirkungen bereits bekannt waren? Wenn nein, warum nicht?