5165/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Povysil, Mag. Stadler, Böhacker, Haigermoser

und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Musikhochschule MOZARTEUM - ein furchtbar “krankes” Haus

Der architektonisch stets umstrittene und als Schandfleck bezeichnete MOZARTEUM - Neubau sorgte

immer wieder seit 1979 für Schlagzeilen. Die ersten Pressemeldungen über Gesundheitsprobleme

stammen aus dem Jahre 1990. Durch Weisung des Wissenschaftsminister wurde nun am 15.10.1998

10.00 Uhr die Musikhochschule MOZARTEUM in Salzburg um rund 20.000 m2

gesundheitsgefährdender Nutzfläche gebracht.

Diese Meldung schlug in den Medien wie eine Bombe ein. Doch diese ist eine Zeitbombe. Das Ticken

wurde bereits vor Jahren registriert, doch es wurde nicht gehandelt. Es mußten aufgrund dieser

Zeitbombe bereits einige Personen ihr Leben lassen. Von einer raschen Reaktion kann hier nicht

gesprochen werden.

Aus diesen Gründen richten die unterfertigten Abgeordneten

an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

                                                                       ANFRAGE:

1. Ist es richtig, daß konkrete Hinweise auf Schadstoffkonzentrationen in Bodenstaubproben

    polychlorierte Biphenyle (PCB) nachwiesen, welche Leber -, Milz - und Nierenschäden sowie

    krebserregend sind?

2. Diese PCB‘s stammen nachweislich aus PVC - Tapeten, schalldämpfenden Akustikdecken und

    Teppichböden. Welche Kriterien wurden auch in gesundheitlichen Belangen bei der seinerzeitigen

    Ausschreibung berücksichtigt?

3. Es wurden auch erhebliche Mengen an Phtalaten (Weichmachern) und hohe

    Formaldehydemissionen nachgewiesen. Wer ist für die Prüfung und Verwendung von

    gesundheitsunschädlichen Materialien in öffentlichen Gebäuden zuständig? Nach welchen Kriterien

    wird in Ihrem Ressort geprüft?

4. Bei gezogenen Filterluftproben wurde auch festgestellt, daß die Luft “mutagen” (erbgutverändernd)

    wirkt. Welche Konsequenzen für die Studenten und Beschäftigten (seit 1979) des MOZARTEUM

    werden daraus gezogen?

5. Im Jahr 1996 waren Mitarbeiter des MOZARTEUM an Blutkrebs (Leukämie) verstorben.

    Mittlerweile sind auch Studenten betroffen und die Zahl liegt derzeit bei fünf Personen. Warum

    wurde damals nicht schon 1996 dahingehende Untersuchungen durchgeführt, zumal ja seit Jahren

    immer mehr Klagen über Symptome wie Übelkeit, Kopfschmerzen und Allergien bekannt wurden?

6. Nach den vorliegenden Untersuchungen sowie nach den Biomonitoring von 20 Mitarbeitern des

    MOZARTEUM wird sich der wahre Ausmaß der des Gesundheitsschaden im MOZARTEUM

    konkretisieren. Wer haftet für die entstandenen Gesundheitsschäden?

7. Wer trägt die Kosten der durchgeführten und noch durchzuführenden Untersuchungen, welche sich

    derzeit auf über eine Million Schilling belaufen?

8. Haben Sie nach dem Fall MOZARTEUM eine stichprobenartige Überprüfung anderer

    Musikhochschulen und Universitäten auf etwaige gesundheitsschädigende Schadstoffe veranlaßt?

    Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Einrichtungen werden überprüft?

9. Vor allem Gebäude aus den 70ern und 80ern bereiten Probleme in Bezug auf

    Innenraumbelastungen durch flüchtige chemische Verbindungen. Dies ist auch seit Jahren bekannt

    (Institut für Baubiologie und Ökologie (IBO)). Welche Schritte wurden von Ihrem Ressort seither

    gesetzt?

10. Ist auszuschließen, daß ähnliche gesundheitschädigende Stoffe z. B. in der Wirtschaftsuniversität

     Wien vorhanden sind?

11. Bestehen in Ihrem Ressort schadstoffbegrenzende Richtwerte, im Sinne §1 Bautechnikgesetz und

      gemäß anderer nicht bewilligungspflichtiger Einrichtungsgegenstände1 welche eine

      Rechtssicherheit und somit auch allfällige Haftungen implementieren würden? Wenn ja, welche?

     Wenn nein, warum nicht?

12. Seit wann weiß die Landesregierung Salzburg, respektive Ihr Ressort und das Gesundheitsressort,

     von den Problemen im MOZARTEUM?

13. Bestehen ressortübergreifende Möglichkeiten der Gesundheitskontrolle von Gebäuden wie

      Schulen, Ministerien, Universitäten, seitens des Bundes und der Länder? Welche?

14. Werden Sie einen Untersuchungsausschuß in der Causa Mozarteum nach Vorliegen endgültiger

      Untersuchungsergebnisse unterstützen, um so mehr als bereits aus den USA Meldungen von

      Nachkommen an Krebs verstorbener ehemaliger Professoren des MOZARTEUM vorliegen? Wenn

      nein, warum nicht?

15. Waren Ihrem Ressort oder dem Gesundheitsressort vor dem 16. Juli d.J. Beschwerdefälle aus dem

      MOZARTEUM bekannt?

16. Welcher Plan besteht nun ressortübergreifend (Wissenschaft, Wirtschaft, Gesundheit und

     Finanzen) zur Schadensbehebung und Hintanhaltung ähnlicher Schäden in anderen Gebäuden?

17. Wird die geplante Steuerungsgruppe (Umweltschutz, Gesundheit, Landesbaudirektion und BGV 1

      sowie internationaler Experten) auch zur Überprüfung in anderen Gebäuden des Bundes

      herangezogen werden?

18. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort für die von 1979 bis 1989 Betroffenen des Institutes für

      Geschichte ergriffen?

19. Welche Neuregelungen stellen Sie sich in Zusammenarbeit mit den Ressorts Wissenschaft und

      Umwelt vor, um auf Landes - und Bundesebene weitere ähnliche Fälle hinkünftig zu vermeiden?